Politik: Armutsbericht der Bundesregierung: DGB nennt das Papier "Besorgnis erregend"

Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Ursula Engelen-Kefer verlangt von der Bundesregierung Konsequenzen "auf breiter Ebene", um die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland zu schließen. Engelen-Kefer sagte dem Tagesspiegel, sie sei zufrieden, dass die rot-grüne Koalition den ersten Armuts- und Reichtumsbericht vorgelegt habe. Die Ergebnisse der Studie nannte sie "Besorgnis erregend". Die Gewerkschafterin bezeichnete es als dramatisch, dass es in Deutschland bereits ein Armutsrisiko sei, zwei oder drei Kinder zu haben. Auch der CDU/CSU-Fraktionsvize Hermann Kues begrüßte die Untersuchung. Sie sei eine Mahnung, dass die Gesellschaft den Wert der Solidarität nicht vernachlässigen dürfe.

Nach dem Bericht, der dem Tagesspiegel vorliegt und der am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll, wächst die Kluft zwischen Arm und Reich weiter. Danach gibt es in Deutschland inzwischen 1,5 Millionen Vermögensmillionäre, 1978 wurde ihre Zahl noch auf 217 000 geschätzt worden. Dagegen lebten Ende 1998 aber 2,88 Millionen Menschen von Sozialhilfe, darunter 1,1 Millionen Kinder und Jugendliche.

Engelen-Kefer sagte, es sei "außerordentlich verdienstvoll", dass erstmals analysiert worden sei, wie sich der Reichtum in Deutschland verteile. Als konkrete Maßnahme für Arbeitnehmer schlug sie vor, die Bedingungen für die betriebliche Altersvorsorge so zu gestalten, dass die Beschäftigten "ohne große Risiken" an der kapitalgedeckten Zusatzvorsorge teilnehmen könnten. Sie sprach sich daneben für eine größere Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivermögen aus. Dazu sei aber sowohl eine Insolvenzsicherung nötig wie auch eine Regelung, wonach die Ansprüche bei Arbeitsplatzwechsel übertragen werden können. Aus dem Umstand, dass Ausländer besonders von Armutsrisiko bedroht sind, zog Engelen-Kefer den Schluss, dass es an Weiterbildungsangeboten der Wirtschaft fehle: "Das kann man nicht alles der Bundesregierung, den Länderregierungen oder der Bundesanstalt für Arbeit vor den Tisch karren, da sind die Unternehmen selbst gefordert."

Der Unionspolitiker Kues sagte dieser Zeitung: "Gerade weil es uns gut geht, besteht die Gefahr, dass wir die Tatsache der Armut aus den Augen verlieren." Die in der Untersuchung belegten Entwicklungen sind nach Meinung des Sozialpolitikers "eine Belastung für das gesellschaftliche Klima in Deutschland und eine Herausforderung für die Politik".

Der Bundesregierung warf Kues vor, sie trage eine Mitschuld an der Entwicklung, weil sie beim Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit versagt habe. "Die Bundesregierung hat nichts getan, die Langzeitarbeitslosigkeit hat sich verfestigt", sagte Kues. Der Sozialpolitiker forderte die Koalition auf, schnell die Voraussetzungen für eine intensivere Betreuung von Arbeitslosen zu schaffen und die Zuständigkeit dafür in die Hand der Kommunen zu legen. In Anspielung auf ein umstrittenes Zitat von Bundeskanzler Gerhard Schröder ("Es gibt kein Recht auf Faulheit") kritisierte Kues, einzelne soziale Gruppen dürften nicht öffentlich an den Pranger gestellt werden. "Man darf nicht den Eindruck erwecken, sie hätten wesentlich selbst Schuld an ihrem Schicksal", sagte der CDU-Politiker.