Armutsbericht: SPD-Politiker wollen Reiche zur Kasse bitten

Mehrere SPD-Politiker haben eine stärkere steuerliche Belastungen der Reichen in Deutschland gefordert. "Wir brauchen eine neue Solidarität. Ohne die Hilfe derjenigen mit den hohen Einkommen und Vermögen wird es nicht gehen", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Die geringen Einkommen müssten bei der Einkommensteuer entlastet werden. Bei Erbschaften und Vermögen plädiere er im Gegenzug für eine höhere Inanspruchnahme, sagte Lauterbach der Zeitung. "Wir müssen über eine stärkere Belastung dieser Einkommen nachdenken, die am schnellsten wachsen - oft ohne dass dafür viel geleistet worden wäre."

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) will den Entwurf des neuen Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung am Montag vorlegen. Nach seinen vorab gemachten Angaben gelten 13 Prozent der Bundesbürger als arm, weitere 13 Prozent würden nur durch Sozialtransfers wie Kindergeld oder Arbeitslosengeld II vor dem Abrutschen in die Armut bewahrt. Insgesamt habe sich die soziale Kluft in Deutschland vertieft.

Mehr Steuern für die Reichen, Mindestlöhne für die Armen

Ernst Dieter Rossmann (SPD), Vorsitzender der Parlamentarischen Linken, sagte der "Neuen Presse": "Wir haben ein Armuts- und ein Reichtumsproblem. Die einen haben zu wenig, die anderen zu viel." Denkbar seien Anpassungen bei der Reichen-, Erbschafts- und der seit 1997 nicht mehr erhobenen Vermögensteuer. Darüber hinaus gehe es um Mindestlöhne und Entlastung bei Sozialabgaben, betonte Rossmann.

Auch die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Elke Ferner hält eine höhere Reichensteuer für möglich. Bei der Einkommensteuer für Topverdiener mit deutlich über 500.000 Euro Jahreseinkommen gebe es noch Luft nach oben, sagte sie vor der Präsidiumssitzung ihrer Partei in Berlin. Aktuell greift der Spitzensteuersatz von 45 Prozent bei Einkommen ab 250.000 Euro, bei Paaren ab 500.000 Euro. Ferner sagte, es müsse stärker über die Umverteilung des Reichtums in der Gesellschaft nachgedacht werden. Der Schlüssel, um Armut zu vermeiden, seien existenzsichernde Löhne. Deshalb kämpfe die SPD für Mindestlöhne.

CDU: Umverteilung führe zu Arbeitslosigkeit

Hessens SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti forderte die Einführung von Mindestlöhnen. Diese seien Voraussetzung dafür, dass Menschen in Vollbeschäftigung sich und ihre Familie ernähren können, erklärte sie am Montag in Wiesbaden. "Nirgendwo ist der Niedriglohnsektor so ausgebaut worden wie in Deutschland", kritisierte die Politikerin vom linken SPD-Flügel. Sie warf der Union und speziell dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch vor, bislang wirksame Schritte zur Armutsbekämpfung verhindert zu haben.

Der CDU-Wirtschaftsexperte Michael Meister erteilte Forderungen nach Wiedereinführung der Vermögensteuer eine Absage. "Umverteilung" führe letztlich zu mehr Arbeitslosigkeit und "dass wir am Ende alle in Deutschland ärmer sind", sagte Meister dem Südwestrundfunk. Umgekehrt seien derzeit aber auch alle Steuersenkungen unangebracht, die den Schuldenabbau bremsen könnten. (nim/dpa/AFP)