Politik: Arztrechnung an die Tabakindustrie?

Berlin - Für Gesundheitsschäden durch das Rauchen soll künftig die Tabakindustrie zur Kasse gebeten werden. Dies fordert der Vorsitzende des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit im Europaparlament, Karl-Heinz Florenz. Als Vehikel dafür empfiehlt der CDU-Politiker die neue europäische Tabakrahmenrichtlinie, die für das Jahr 2007 geplant ist. Sie sollte „auch ein Augenmerk darauf legen, wer die Gesundheitsschäden der Menschen verursacht und den Verursachern die Behandlungskosten auferlegen“, meint der Ausschussvorsitzende. Die Berliner Ärztekammer begrüßte den Vorstoß.

Die Tabakindustrie müsse „so in die Verantwortung genommen werden, dass es weniger Tabakkranke gibt“, sagte Florenz dem Tagesspiegel. Dies sei gerechter, als Nichtraucher über allgemeine Steuern oder Kassenbeiträge an den Kosten zu beteiligen. 14 Milliarden Euro müsse die Allgemeinheit jährlich für die Behandlung von Krankheiten aufbringen, die durch das Rauchen entstanden sind.

Die Unternehmen hätten „gut an der Sucht der Menschen verdient und viele krank gemacht“, argumentiert der CDU- Politiker. Sie entschieden „im Herstellungsprozess über die Zusammensetzung des Produkts“ und nähmen dadurch „Einfluss auf die aus dem Konsum resultierenden Gesundheitsgefahren“. In jedem anderen Wirtschaftsbereich sei die Produzentenverantwortung verankert. Zwar beteilige sich die Tabakindustrie bereits an Vorbeugemaßnahmen. Dies funktionierten aber nicht, wenn sie über die Art der Vorbeugung mitentscheide. „Die werden immer nur so vorbeugen, dass es ihren Umsätzen nicht wehtut“, meint Florenz.

Auch Günther Jonitz, der Präsident der Berliner Ärztekammer, hält es für notwendig, ein Verursacherprinzip in die gesetzliche Krankenversicherung zu bringen. Es sei „sinnvoll, dass man das, was krank macht, mit Abgaben belegt“, sagte er dem Tagesspiegel – und dass es „wünschenswert“ wäre, wenn sich der Vorstoß des Europapolitikers „zum Einstieg in eine gerechtere Finanzierung des Gesundheitswesens“ entwickeln würde. „Es wäre nicht das erste Mal, dass sich eine sinnvolle Entwicklung über den Umweg der EU in der nationale Gesetzgebung niederschlägt, wenn die Bundesregierung zur Umsetzung nicht in der Lage ist.“

Neben dem Verursacherprinzip für Tabakprodukte könnte sich Jonitz auch Gesundheitsabgaben auf Alkohol, tierische Fette oder Zucker vorstellen. Florenz möchte so weit nicht gehen. In ihren schädlichen Auswirkungen seien Zucker oder Alkohol nicht annähernd mit den Produkten der Tabakindustrie vergleichbar. Und bei ihrem Konsum würden auch nicht Dritte geschädigt. Er wolle „nicht auf Spatzen schießen“, sagt der CDU-Politiker. „Ich will die in die Verantwortung nehmen, die in Deutschland täglich den Tod von 380 Menschen verursachen.“