Asean-Charta : Birma ratifiziert Menschenrechtscharta

Ein Dokument des südostasiatischen Staatenbundes Asean schreibt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor. Doch noch immer hält Birma 1100 politische Häftlinge.

M. Kleine-Brockhoff[Jakarta]

Die Militärregierung Birmas hat die neue Charta des südostasiatischen Staatenbundes Asean ratifiziert. Sie schreibt Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den Schutz von Menschenrechten vor. Birma, das sich selbst Myanmar nennt, steht wegen der harschen Militärdiktatur und Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Es hat nun als siebtes Mitglied der Zehnergruppe das Dokument ratifiziert. Die Militärregierung von Birma hat für 2010 freie Wahlen in Aussicht gestellt, hält derzeit aber noch 1100 politische Häftlinge gefangen, darunter die Demokratin Aung San Suu Kyi, eine Friedensnobelpreisträgerin. Asean-Außenminister, die in Singapur tagen, hatten sich am Sonntag „tief enttäuscht“ darüber gezeigt, dass Birma Suu Kyis Arrest jüngst um ein Jahr verlängerte. Der Staatenbund fordert seit Jahren vergeblich die Freilassung aller politischen Häftlinge und hatte Birma 2005 den Asean-Vorsitz verwehrt. Die neue Charta des Staatenbundes sieht die Schaffung eines Menschenrechtsgremiums vor, über sein Mandat wird noch verhandelt.

Am Rande des Treffens in Singapur stellten Asean, Birmas Regierung und die Vereinten Nationen (UN) am Montag den ersten umfassenden Bericht zur Lage im Irrawaddy-Delta nach dem Wirbelsturm „Nargis“ vor. „Der Zyklon richtete einen Schaden an, der vergleichbar mit den Folgen des Tsunamis von 2004 in Indonesien ist. „Nargis“ tötete 84 530 Menschen, weitere 53 836 gelten immer noch als vermisst. 450 000 Häuser wurden zerstört, 350 000 beschädigt“, teilten Asean und die UN mit. In den Katastrophengebieten seien 75 Prozent aller Gesundheitseinrichtungen sowie 4000 Schulen zerstört oder beschädigt worden. Der Sturm habe 2,4 Millionen Menschen betroffen. „Es ist weiter dringend, systematisch die Lebensmittelversorgung von 924 000 Menschen zu sichern“, heißt es in dem Bericht, den internationale Experten anfertigten.

Asean hatte sein Mitglied Birma zwei Wochen nach dem Desaster dazu gedrängt, mehr ausländische Helfer und Güter zuzulassen. In der Folge konnten nach Asean-Angaben 1,3 Millionen Überlebende erreicht werden. „Signifikante Fortschritte wurden gemacht, aber wir sind immer noch in der Notphase“, sagte John Holmes, der UN-Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten. Die Vereinten Nationen und Asean schätzen, dass Nothilfe und Wiederaufbau in den kommenden drei Jahren insgesamt eine Milliarde US-Dollar kosten werden. Birmas Junta hatte den Schaden im Mai auf 11,7 Milliarden US-Dollar geschätzt. Bei einer Geberkonferenz in Birmas Hauptstadt Rangun sagten Vertreter von 44 Staaten weniger als 100 Millionen US-Dollar zu, unter anderem weil keine Daten über das Ausmaß der Katastrophe vorlagen. Birma, Asean und die UN hoffen, dass ihrem detaillierten Lagebericht mehr Spenden folgen: „Wir hoffen, dass die Gebergemeinschaft generös reagiert und den Zyklon-Opfern hilft.“

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