Politik: Assad in Berlin: Schröder: Assads Besuch hat Signalwirkung

Die Bundesregierung versucht, die syrische Regierung zu einer konstruktiveren Haltung im Nahost-Friedensprozess zu bewegen. Nach einem Gespräch mit Syriens Präsident Baschar el Assad nannte Kanzler Gerhard Schröder am Dienstag in Berlin Syrien "eines der Schlüsselländer" für die Entwicklung im Nahen Osten. Nach den Worten Schröders ist auch sein Gast "am Frieden im Nahen Osten wirklich interessiert". Der Besuch Assads habe Signalwirkung für die deutsch-syrischen Beziehungen.

Schröder sagte, es sei wichtig, dass der Mitchell-Plan für den Frieden im Nahen Osten auch syrische Unterstützung erfahre. Der Plan sei das zentrale Instrument zur Schaffung des Friedens. An den Gast appellierte er, alles in seiner Macht stehende zu tun, damit es in Nahost zu einem Frieden für alle Völker komme. Assad selbst ging auf den Mitchell-Plan nicht ein, sprach sich jedoch für die Umsetzung aller UN-Resolutionen zum Nahen Osten aus.

Der Besuch des syrischen Präsidenten stand im Zeichen heftiger Kritik vor allem des Zentralrats der Juden in Deutschland. Mit Verweis auf antisemitische Äußerungen Assads hatte der Zentralrat der Bundesregierung vorgehalten, der syrische Staatschef sei als Gesprächspartner inakzeptabel. Die Regierung forderte der Zentralrat zu einer "deutlichen Distanzierung von dieser Diktatur" auf. Die Bundesregierung reagierte mit der Erklärung, sie habe Verständnis für die Besorgnis im Zentralrat, verwies aber darauf, dass die israelische Regierung informiert gewesen sei und Israels Präsident Ariel Scharon bei seinem Besuch in Berlin keine Bedenken angemeldet habe.

Schröder nahm nach dem Gespräch mit Assad am Dienstagabend zu den kritisierten Äußerungen des Gastes öffentlich nicht Stellung. Deutschland unterhalte zu Syrien Beziehungen wie zu fast allen Staaten der Welt, so Schröder. "Das bedeutet nicht, dass wir uns jede syrische Position zu eigen machen." Der syrische Präsident verweigerte vor Journalisten eine Antwort auf die Frage, ob er eine Ähnlichkeit von Israelis und Nationalsozialisten sehe. In diesem Sinne hatte er sich im März in Ammam geäußert.

Deutlich distanzierte sich Schröder aber von den Versuchen belgischer Gerichte, den israelischen Präsidenten Sharon wegen seiner Verantwortung für die Massaker in palästinensischen Flüchtlingslagern im Libanon zu verfolgen. Solche Bemühungen seien falsch. "Das findet auch nicht Deutschlands Zustimmung." Im Rahmen der bilateralen Beziehungen will Deutschland laut Schröder mit den Syrern auch über Informationsfreiheit und Rechtssicherheit sprechen sowie einen "ohne Vorurteile und offen geführten Menschenrechtsdialog" führen.

Der stellvertretende FDP-Parteichef Jürgen Möllemann verteidigte den Besuch Assads gegen die Kritik des Zentralrats. "Die Besuche von führenden Politikern der arabischen Welt in Berlin waren überfällig", sagte er. Auch der israelische Ministerpäsident Ariel Scharon sei in Berlin gewesen. Auch mit ihm habe Bundeskanzler Schröder über den nahost-Friedensprozess gesprochen. "Herr Scharon gefährdet den Nahost-Friedensprozess meines Erachtens gewiss mehr als Präsident Assad", sagte Möllemann. Mitglieder der Jüdischen Gemeinde zu Berlin und des Jüdischen Studentenbundes protestierten am Nachmittag an der Baustelle des Holocaust-Mahnmals gegen den Assad-Besuch. Am heutigen Mittwoch trifft Assad unter anderem mit Bundespräsident Johannes Rau und Außenminister Joschka Fischer zusammen.