Reformen in Syrien: Assad setzt neues Parteien- und Wahlgesetz in Kraft

Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat am Donnerstag neue Parteien- und Wahlgesetze in Kraft gesetzt. Dies berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Der Schritt soll den monatelangen Massenprotesten gegen das Regime in Damaskus den Wind aus den Segeln nehmen. Oppositionelle und Aktivisten maßen den Neuerungen wenig Bedeutung bei - sie halten das Assad-Regime seit langem für unglaubwürdig. Bereits frühere Zugeständnisse des Regimes blieben ohne größere Auswirkungen.

Das neue Parteiengesetz schließt die Gründung von Parteien auf ethnischer und regionaler Grundlage aus. Es verpflichtet die politischen Akteure weiter auf eine Verfassung, die die führende Rolle der herrschenden Baath-Partei in Staat und Gesellschaft festschreibt. Auch das Wahlgesetz sieht eher nur kosmetische Veränderungen vor.

Die Zulassung politischer Parteien und damit einhergehende Schaffung eines Mehrparteiensystems ist eine der Hauptforderungen der seit Mitte März anhaltenden Proteste in Syrien. Die syrische Politik wird seit dem Jahr 1963 von der regierenden Baath-Partei dominiert. Den neuen Regeln zufolge dürfen neue Parteien aber nicht religiös oder auf Stammesgruppierungen ausgerichtet sein und auch nicht aus dem Ausland unterstützt werden. Sie dürfen auch keine bewaffneten Gruppierungen unterhalten.

Auch in der Nacht zum Donnerstag gingen die Kundgebungen in vielen Städten des Landes weiter. Insgesamt wurden dabei drei Menschen von den Sicherheitskräften getötet, berichteten Aktivisten. Bislang kamen in den vergangenen Monaten mehr als 1600 Zivilsten ums Leben, berichten Beobachter. Mit dem Sturm der Armee auf die Stadt Hama hatte die Gewalt am Wochenende kurz vor dem Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan einen neuen brutalen Höhepunkt erreicht.
Der UN-Weltsicherheitsrat einigte sich am Mittwoch lediglich auf eine Ermahnung Syriens wegen der Gewalt gegen die Demonstranten. (dpa)