Politik: Assad: Wir stehen vor richtigem Krieg

Damaskus - Syriens Präsident Baschir al Assad bleibt entschlossen, gegen die Protestbewegung im Land mit allen Mitteln vorzugehen. Während seiner ersten Rede vor dem neu gewählten Parlament in Damaskus am Sonntag kündigte Assad an, man werde die „Schlacht gegen Terroristen“ und deren Helfer fortsetzen. Einen Dialog mit der Auslandsopposition lehnte Assad ab.

Mit Terroristen umschreibt das syrische Regime die Protest- und Demokratiebewegung, die seit März 2011 für ein Ende der Herrschaft Assads auf die Straße geht. Seitdem sind nach UN-Angaben weit mehr als 10 000 Menschen ums Leben gekommen. Die Opposition spricht von 14 000 Toten. Oppositionsgruppen hatten die Parlamentswahl am 7. April als Farce bezeichnet und deshalb boykottiert.

„Wir stehen vor einem richtigen Krieg“, sagte Assad. Sein Land zahle einen hohen Blutzoll. Obwohl die Führung deutliche Schritte auf dem Weg zu politischen Reformen unternommen habe, gehe die Gewalt weiter. „Der politische Prozess schreitet voran, aber der Terrorismus geht nicht zurück“, sagte Assad. Er wies zugleich jede Verantwortung für das Massaker in Hula zurück. Nicht einmal Ungeheuer würden ein solch grausames Verbrechen begehen, sagte Assad vor den Abgeordneten. Zuvor hatte die Opposition das Regime beschuldigt, das Blutbad in Hula angerichtet zu haben. Dabei kamen mehr 100 Menschen ums Leben, viele davon Kinder.

Der syrische Staatschef äußerte sich einen Tag, nachdem die Arabische Liga den Druck verschärft hatte. Die Außenminister der Liga forderten einen Zeitplan, nach dem der Friedensplan von UN-Vermittler Kofi Annan umgesetzt wird. Annan warnte, dass in Syrien von Tag zu Tag die Gefahr eines Bürgerkrieges wachse. Besorgniserregend sei, dass die verschiedenen Religionsgruppen immer mehr in den Konflikt hereingezogen werden könnten. Dies könnte auch auf die Nachbarländer Syriens übergreifen.

Der Sechs-Punkte-Plan Annans sieht unter anderem vor, dass die syrische Führung ihre Streitkräfte aus Bevölkerungszentren zurückzieht, politische Gefangene freilässt und humanitäre Hilfe gestattet. Ziel ist ein Ende der Gewalt. Das Thema Syrien sollte auch eine beherrschende Rolle auf dem Russland-EU-Gipfel am Sonntagabend in der Ostseemetropole St.Petersburg spielen. Die UN-Vetomacht Russland verhindert im Weltsicherheitsrat gemeinsam mit China schärfere Strafmaßnahmen gegen das Assad-Regime.

Die Arabische Liga beschloss am Samstag in Doha auch, dass das syrische Staatsfernsehen nicht mehr über die Satelliten Nilesat und Arabsat ausgestrahlt wird. Stunden später wurde ein syrischer Fernsehjournalist während einer Live-Sendung von einem Regimegegner mit einem Schuh verprügelt. Während der Reporter des staatlichen Fernsehens auf einer Straße in Aleppo stand , sprang ein junger Passant auf ihn zu. Er schlug zweimal auf ihn ein und rief: „Die syrischen Medien lügen.“ Blitzschnell verschwand er danach in der Dunkelheit. Der Reporter schickte ihm noch einige wüste Flüche hinterher, bevor er sich wieder seinem Bericht zuwandte. dpa/dapd