Assads Truppen auf dem Rückzug: Berlin weist syrische Diplomaten aus

Im Bürgerkrieg in Syrien verlieren die Regierungstruppen nach Angaben von Regimegegnern weiter an Boden. Auch die Bundesregierung geht davon aus, dass sich Präsident Baschar al-Assad nicht mehr lange an der Macht halten kann. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag): „Anzeichen mehren sich, dass die Macht des Assad-Regimes weiter erodiert.“ Deutschland wies am Montag vier weitere syrische Diplomaten aus. Zu den genauen Gründen der Ausweisung äußerte sich das Auswärtige Amt nicht. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach jedoch von einem „klaren Zeichen, dass wir die Beziehungen zum Assad-Regime auf ein absolutes Minimum reduzieren“. Bereits im Mai hatte Syriens Botschafter auf Beschluss der Bundesregierung seinen Posten räumen müssen.

Der Führer der Koalition der syrischen Opposition, Ahmed Muas al-Chatib, wurde am Montag in Brüssel von den Außenministern der 27 EU-Staaten empfangen. „Dies ist ein klares Zeichen der Aufwertung der syrischen Koalition“, sagte Westerwelle. „Das ist eine Koalition, die die legitimen Interessen des syrischen Volkes vertritt.“ Der britische Außenminister William Hague forderte die EU-Staaten zu mehr Hilfe für die Assad-Gegner auf. Nach Ablauf des gerade um drei Monate verlängerten Waffenembargos müsse sehr sorgfältig überlegt werden, ob man „noch mehr tun“ könne. Diplomaten sagten, damit seien Waffenlieferungen an die Opposition gemeint.

Syrische Aktivisten veröffentlichten am Montag Videoaufnahmen, die zeigen sollen, wie eine islamistische Brigade eine Kommandozentrale in Scheich Sleiman in der Provinz Aleppo einnimmt. Auf anderen Bildern ist zu sehen, wie Rebellen mit einem erbeuteten Panzer umherfahren.

Bei der Schlacht um den Stützpunkt sollen ein Soldat und zwei Rebellen getötet worden sein. Fünf Soldaten fielen angeblich den Angreifern in die Hände. 140 Soldaten sollen geflohen sein. Gefechte wurden auch aus Vierteln in der Innenstadt von Damaskus gemeldet. Bis zum Nachmittag zählten Aktivisten 29 Todesopfer, darunter 6 Kinder.

Die Website „All4Syria“ berichtete unterdessen, der Nationalrat der Kurden sei nun doch bereit, sich der Nationalen Syrischen Allianz unter dem Vorsitz Al-Chatibs anzuschließen. Der Nationalrat der Kurden hatte sich bisher nicht dazu durchringen können. Begründet wurde dies stets damit, dass die anderen Gruppen die Rechte der kurdischen Minderheit nicht anerkennen wollten.

Die Europäische Kommission erhöht nach eigenen Angaben die Hilfe für Opfer des syrischen Bürgerkriegs um 30 auf insgesamt 126 Millionen Euro. Mit dem Geld sollen medizinische Versorgung, Unterkünfte, Wasser, Lebensmittel, sanitäre Einrichtungen und Haushaltsartikel bezahlt werden. Nach UN-Angaben sind seit Beginn der blutigen Auseinandersetzungen vor bald zwei Jahren mehr als 474 000 Menschen nach Jordanien, in den Libanon, den Irak, in die Türkei oder nach Nordafrika geflohen. Mindestens 40 000 Menschen wurden getötet. (dpa)