PiS-Regierung in Warschau: Asselborn bezweifelt Polens EU-Reife

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat Zweifel an der EU-Reife Polens geäußert. „Das heutige Polen unter Jaroslaw Kaczynski könnte nicht mehr EU-Mitglied werden“, sagte Asselborn dem Tagesspiegel. Asselborn kritisierte, dass Kaczynski, der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“, eine „rechtskonservative Gesellschaftsordnung“ schaffen wolle, die auf Nationalstaatlichkeit aufgebaut sei. Polen ist seit 2004 EU-Mitglied. Asselborn bemängelte, dass die polnische Regierung heute nicht mehr die Kopenhagener Kriterien respektiere, die das Land seinerzeit vor dem EU-Beitritt erfüllen musste. „Die Regierung in Polen verrennt sich bei der Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit immer mehr“, sagte der Außenminister. Damit setze sich das Land „selbst in der EU auf die Kriechspur“. Die EU-Kommission wirft der Regierung in Warschau vor, die Unabhängigkeit der Justiz einzuschränken.

Warnung vor sozialen Folgen des Brexit

Angesichts der bevorstehenden EU-Austrittsverhandlungen mit Großbritannien appellierte Asselborn an London und die verbleibenden 27 EU-Partner, die möglichen sozialen Folgen zu bedenken. „Patzer bei den Verhandlungen könnten zum Verlust von hunderttausenden Arbeitsplätzen führen“, sagte Asselborn dem Tagesspiegel. „Beim Brexit werden wir zäh, aber verantwortungsvoll verhandeln“, sagte der Außenminister weiter. Gleichzeitig warnte er davor, dass Großbritannien bei den Verhandlungen Zwietracht unter den verbleibenden 27 EU-Staaten säen könnte.

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