Politik : Assoziierungsvertrag unterzeichnet: Mazedonien auf dem Weg in die EU

Thomas Gack

Die EU-Außenminister und die mazedonische Regierung haben am Montag in Luxemburg einen Stabilitäts- und Assoziationsvertrag unterzeichnet. Nach fast zweijährigen Verhandlungen verpflichtet sich Mazedonien als erstes Land auf dem Balkan damit zur Respektierung der Minderheiten- und Menschenrechte, zum Aufbau der Demokratie, zur Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen und zur Zusammenarbeit in der Region. Die EU öffnet im Gegenzug ihren Binnenmarkt für mazedonische Waren und billigt den Mazedoniern den Status eines "potenziellen Beitrittskandidaten" zu.

Der Vertragsabschluss wurde überschattet vom schwelenden Konflikt zwischen der albanischen Minderheit und der Regierung in Skopje. Demonstrativ hatte sich die PDP, eine der Parteien der albanischen Opposition, am Vortag geweigert, sich der mazedonischen Delegation unter Führung des Staatspräsidenten Boris Trajkovski anzuschließen. Dagegen reisten zwei andere Oppositionsparteien nach Luxemburg.

Die Europäische Union sei bereit, so heißt es in dem neuen Vertrag, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien möglichst weitgehend in die Reihe der Länder aufzunehmen, die sich zur Einhaltung der "Kriterien von Kopenhagen" (Menschenrechte, Rechtsstaat, Demokratie, Marktwirtschaft) verpflichtet haben - Grundvoraussetzung für die Annäherung an die EU. In dem Vertrag ist vorläufig lediglich von der "Assoziierung" an die EU die Rede, die man nach einer Übergangsperiode von zehn Jahren erreichen will. Ebenso lange wird es voraussichtlich dauern, bis der Handel völlig liberalisiert und eine Freihandelszone errichtet ist. Um der schwer angeschlagenen mazedonischen Wirtschaft möglichst rasch neue Chancen auf dem EU-Binnenmarkt einzuräumen, unterzeichneten die EU-Außenminister am Montag auch einen "Interimsvertrag", der den Wirtschafts- und Handelsteil des Vertrags schon zum 1. Juni dieses Jahres vorzeitig in Kraft setzt. Das gesamte Vertragswerk kann erst nach der Ratifizierung durch die 15 Mitgliedstaaten umgesetzt werden.

Ein ähnlicher Stabilitäts- und Assoziationsvertrag wird derzeit mit Kroatien ausgehandelt. Die Zusammenarbeit zwischen Skopje und Brüssel soll sich jedoch nicht nur auf die Wirtschaft erstrecken, sondern auch auf nahezu alle Bereiche der Politik, vom Aufbau der Demokratie bis zur Zusammenarbeit von Polizei und Justiz.

Schon jetzt leistet die EU in zahlreichen Bereichen Hilfe beim wirtschaftlichen und demokratischen Aufbau Mazedoniens. Der EU-Binnenmarkt ist bereits für über 90 Prozent der mazedonischen Waren offen. Im Rahmen des EU-Hilfsprogramms "Cards" stellt Brüssel dieses Jahr rund 80 Millionen Mark aus dem EU-Haushalt bereit: Für Flüchtlingshilfe, für die Reform des Rechtssystems und die Ausbildung der Polizei, für das Bildungssystem der albanischen Minderheit und für bessere Grenzkontrollen.

Javier Solana, dem EU-Beauftragten für die Außenpolitik, gelang es zudem in zäher Vermittlungsarbeit, alle politischen Gruppierungen an einen Tisch zu bringen. Nächste Woche sollen sie erstmals zusammenkommen, um über die Probleme zu verhandeln, die zum Ausbruch der Feindseligkeiten zwischen Albanern und Regierungseinheiten geführt hatten. Solana zeigte sich zuversichtlich, dass die Verhandlungen in den nächsten drei Monaten zu konkreten Ergebnissen führen werden. Die EU sei unter der Federführung von Solana bei der Vermittlung zwischen den Konfliktparteien "einen deutlichen Schritt vorangekommen", erklärte Bundesaußenminister Joschka Fischer am Montag in Luxemburg.

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