Politik : Asyl: Im Prinzip ja (Kommentar)

cas

Allen recht getan, ist eine Kunst, die keiner kann - außer Gerhard Schröder? Was der Kanzler zum Thema Asylrecht und Einwanderung gesagt hat, nimmt so ziemlich alle Positionen auf, die es bei seinen Sozialdemokraten gibt, und scheint sie auch noch zu vereinen. Wie Bundespräsident Johannes Rau und der Abgeordnete Dieter Wiefelspütz sagt Schröder, Asyl und Einwanderung dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Dann sagt er, was es in Deutschland an Asylrecht gibt, sollte "im Prinzip" beibehalten werden - hier verlässt er Rau und Wiefelspütz und nähert sich allmählich dem Bundesinnenminister an. Vollends bei Otto Schily angelangt ist der Kanzler mit dem Nachsatz: Es soll beibehalten werden bis zur Europäisierung des Asylrechts. Ja, ja, hier zeigt sich der Kanzler als Meister der Chiffre. Im Prinzip - das bedeutet nämlich, dass es statt des geltenden Grundrechts auf Asyl demnächst auch eine institutionelle Garantie geben könnte, sprich: eine einfache gesetzliche Regelung. Darauf liefe die europäische Harmonisierung hinaus. Schließlich steht Deutschland mit seiner Form von Asylrecht weltweit allein. Es lassen sich also doch nicht alle Positionen miteinander vereinen. Nicht einmal von Gerhard Schröder.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar