Politik : Asyldebatte: CSU will bestehendes Recht nicht antasten

Robert Ide

Die CSU geht in der Asyldebatte offenbar auf Kompromisskurs. Der CSU-Vorstand verabschiedete am Montag in Bayreuth ein Thesenpapier, in dem die Partei die Einschränkung des Asylrechts nur unter bestimmten Bedingungen fordert. "Es gibt sehr gute Gründe für eine Grundgesetzänderung", sagte zwar Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU). Zunächst solle aber mit anderen Mitteln versucht werden, Asylverfahren zu beschleunigen und Missbrauch einzudämmen. Zudem solle die Einwanderung nach Deutschland mit Quoten geregelt werden. Diese müssten sich an der Arbeitslosenzahl sowie an der Bevölkerungsentwicklung orientieren.

Regierungspolitiker reagierten positiv auf die Haltung zum Asyl. "Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Realitätssinn", sagte die Ausländerbeauftragte Marieluise Beck (Grüne). Für eine Grundgesetzänderung gebe es keine politische Mehrheit. Auch in der Zuwanderungskommission der Bundesregierung rückt ein Konsens in der Asylfrage näher. Kommissionspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) wies zwar Spekulationen zurück, das Gremium strebe eine Ausweitung des Asylrechts an. Offenkundige Mängel sollten aber beseitigt werden. "Derzeit gibt es Schutzlücken", sagte Süssmuth.

Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen strebt die Kommission einheitliche Rechtsvorschriften beim Asyl an. Demnach sollen nichtstaatlich Verfolgte und Frauen besser geschützt werden. Bislang werden nur Asylsuchende aus Ländern anerkannt, in denen ihnen staatliche Verfolgung droht. Religiöse Unterdrückung wie in Afghanistan bleibt ebenso unberücksichtigt wie Verfolgung durch lokale Machthaber.

Besonders problematisch ist die Situation verfolgter Frauen. Sie bekommen in Deutschland auch dann kein Asyl, wenn sie in ihren Heimatländern sexuell erniedrigt oder wegen ihres Geschlechts diskriminiert werden. In Zukunft sollen etwa iranische oder afrikanische Frauen, die Zwangsbeschneidungen erdulden müssen, besseren Schutz genießen. Eine Gesetzesänderung wird dazu nach Angaben aus Regierungskreisen nicht angestrebt. Im Asylrecht ist der "Schutz vor erniedrigender Behandlung" garantiert. Eine konsequente Handhabe, etwa durch geänderte Verwaltungsvorschriften, soll Ungerechtigkeiten vermeiden.

In der Debatte um Zuwanderung und Integration bekräftigten die Parteien am Montag ihre Positionen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz forderte, dass in Deutschland lebende Ausländer "die deutsche Sprache beherrschen". SPD-Generalsekretär Franz Müntefering lehnte eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis für Osteuropäer ab und verlangte Übergangsfristen. Die CSU bekräftigte in ihrem Papier, sie wolle die demographischen Probleme mit besserer Familien- und Bildungspolitik lösen.

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