Asylpolitik: Athen fordert neue EU-Asylregelung

Griechenland wehrt sich gegen Kritik an seiner Asylpolitik. EU und UN werfen der Regierung eine restriktive Asylpraxis und Misshandlung illegaler Einwanderer vor. Innenminister Prokopis Pavlopoulos wies die Anschuldigungen nun in scharfer Form zurück: Diese seien „nicht nur unfair, sondern auch unbegründet“. Die UN-Flüchtlingsbehörde UNHCR hatte in der vergangenen Woche die EU aufgefordert, Asylsuchende nicht mehr nach Griechenland zu überstellen, weil ihnen dort wichtige Rechte vorenthalten würden. Neben Italien und Spanien ist Griechenland eines der Hauptankunftsländer illegaler Einwanderer aus dem Nahen Osten, Asien und Afrika. Nach Angaben des Athener Innenministeriums wurden 2007 in Griechenland über 112 000 illegale Einwanderer aufgegriffen. Entsprechend den Regeln des Dublin-Abkommens der EU muss Griechenland aber auch solche Flüchtlinge zurücknehmen, die von dort aus illegal in andere EU-Länder weitergereist sind, denn für das Asylverfahren ist jeweils das Ankunftsland zuständig.

Schon vor den UN hatten Menschenrechtsorganisationen andere EU-Staaten davor gewarnt, Flüchtlinge nach Griechenland zurückzuschicken. „Pro Asyl“ spricht von „systematischen Misshandlungen“ von Bootsflüchtlingen durch die griechische Küstenwache. Bereits im vergangenen Jahr hatte die EU-Kommission wegen der Missstände zwei Verfahren gegen Griechenland vor dem Europäischen Gerichtshof eingeleitet. Norwegen entschied Anfang Februar, keine Flüchtlinge mehr nach Griechenland zu bringen. Auch in Holland und Schweden gab es Debatten über die Praktiken der griechischen Behörden. Häufigster Vorwurf: Flüchtlingen werde das Recht auf Asyl verweigert. Nach Angaben des UN-Flüchtlingskommissars gewährte Griechenland 2006 nur einem Prozent der aufgegriffenen Flüchtlinge politisches Asyl – gegenüber 19 Prozent in Spanien, 45 Prozent in Italien und 50 Prozent in Schweden. Flüchtlingen würden in Griechenland selbst elementare Rechte vorenthalten, ihnen würden etwa weder Dolmetscher noch Rechtsbeistände zur Seite gestellt.

Noch Anfang April hatte der griechische Regierungssprecher Theodoros Roussopoulos „Zustände wie in der Dritten Welt“ im Umgang mit Flüchtlingen in Griechenland eingeräumt. Dagegen behauptet jetzt Innenminister Pavlopoulos, die Behandlungen der Flüchtlinge in seinem Land entspreche bereits seit vier Jahren voll und ganz den Verpflichtungen, die man gegenüber der EU habe. Gleichzeitig beklagte der Minister, die finanzielle Hilfe der Europäer für die Bewältigung des Flüchtlingsstroms sei unzureichend: Während Frankreich im vergangenen Jahr 10,5 Millionen Euro aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds erhalten habe, Schweden 8,1 Millionen und Großbritannien 4,8 Millionen, entfielen auf Griechenland ganze 1,3 Millionen. Pavlopoulos forderte eine Überarbeitung des Dublin-Abkommens, um die Lasten des Flüchtlingszustroms gleichmäßiger auf alle EU-Staaten zu verteilen. Auch internationale Hilfsorganisationen bemängeln die Dublin-Regelung, die Staaten mit EU-Außengrenzen die Hauptlast bei der Bewältigung des Flüchtlingsproblems aufbürdet.