Griechenland: Athen beantragt neuen IWF-Kredit

Griechenland hat beim Internationalen Währungsfonds (IWF) einen neuen Kredit mit einer dreijährigen Laufzeit beantragt. Das geht aus einem am Freitag veröffentlichten Schreiben des Finanzministers Euklid Tsakalotos an IWF-Chefin Christine Lagarde hervor. Die für Freitag in Athen erwarteten Expertengespräche über weitere Milliardenhilfen verzögerten sich und sollen nun erst in einigen Tagen beginnen.

In dem Schreiben an Lagarde heißt es: "Wir möchten Sie darüber informieren, dass wir um einen neuen Kredit bitten." Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Aufnahme von Verhandlungen über neue längerfristige Finanzhilfen für das hoch verschuldete Land getan.

Athen hatte wegen der drakonischen "Strukturanpassungsprogramme" des IWF immer wieder Vorbehalte gegenüber einer Beteiligung des Währungsfonds an künftigen Hilfen geäußert. Beim jüngsten Euro-Sondergipfel am 13. Juli scheiterte die griechische Regierung jedoch vor allem an Deutschland mit ihrem Ansinnen, den IWF an einem dritten Kreditpaket nicht mehr zu beteiligen.

Einig sind sich IWF und die von Alexis Tsipras und seiner Syriza-Partei geführte Regierung in der Forderung nach einer Schuldenerleichterung für Griechenland. Die europäische Statistikbehörde Eurostat hat Hellas' Schuldenlast zuletzt mit etwa 170 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angegeben.

Formell läuft der IWF-Kredit noch bis 2016, die Beantragung eines neuen war deswegen eigentlich nicht notwendig. Offenbar ging es Athen mit dem Schreiben an die "liebe Generaldirektorin des IWF" Beobachtern zufolge um eine Geste des gute Willens.

Alexis Tsipras zweimal ohne eigene Mehrheit

Die griechische Regierung hatte am Ende der Verhandlungen in Brüssel bereits eine Reihe weiterer Kürzungsauflagen im Gegenzug für neue Kredite im zweistelligen Milliardenumfang akzeptiert. In der Nacht zum Montag und in der zum Donnerstag verabschiedete das Parlament zwei Maßnahmenpakete, die zu den von den Geldgebern geforderten Vorbedingungen für ein drittes Kreditprogramm in Höhe von 86 Milliarden Euro oder mehr gehören.

Tsipras verfehlte dabei beides Mal eine eigene Mehrheit, weil ihm bei der ersten Abstimmung 39 und bei der zweiten Abstimmung 36 dem linken Parteiflügel zugerechnete Syriza-Abgeordnete die Gefolgschaft verweigerten. Dafür stimmte das Oppositionstrio aus konservativer Nea Dimokratia, neoliberalem Potami (Fluss) und Panhellenischer Sozialistischer Bewegung (Pasok) mit der Regierung. Die Kommunistische Partei KKE und die Neonazi-Partei Goldene Morgenröte stimmten jeweils dagegen.

Das griechische Finanzministerium hatte für Freitag erste Verhandlungen mit Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB), des Euro-Stabilisierungsfonds ESM und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Athen in Aussicht gestellt. In Brüssel und Washington wurde der Termin nicht bestätigt.

Am Freitag hieß es aus Verhandlungskreisen, dass die "Mission" noch in Vorbereitung sei. Laut einem Vorabbericht des "Handelsblatts" (Samstagsausgabe) gab es Ärger zwischen den Geldgebern und der griechischen Seite über den Ort der Unterbringung der Experten. Statt wie von Tsipras zugesagt in der Hauptstadt sollten sie demnach 20 Kilometer außerhalb untergebracht werden. Die Verhandlungen zwischen Athen und den Kreditgebern sollen bis Mitte August abgeschlossen werden.

Kapitalverkehrskontrollen werden gelockert

Die seit Ende Juni geltenden Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland werden für die Unternehmen des Landes indes wieder gelockert. Künftig brauchen Firmen bei Überweisungen ins Ausland erst ab 100.000 statt 50.000 Euro eine Genehmigung der zuständigen Regierungskommission, wie Zentralbankchef Giannis Stournaras erklärte. (AFP)