Athen will schnelle Einigung mit Gläubigern: Sommer ohne Pause

Wenn es nach der griechischen Regierung geht, dann arbeitet die Politik auch in den kommenden Wochen durch. Schon unmittelbar nach der Parlamentsabstimmung an diesem Mittwoch über weitere Sparmaßnahmen sollen Gespräche mit den Gläubigern aufgenommen werden, hieß es am Dienstag in Athen. „Das Abschlussdatum ist der 20. August“, sagte eine Regierungssprecherin. Auch die EU-Kommission gab Mitte August als anvisiertes Ziel für das Ende der Verhandlungen über ein drittes Kreditprogramm an. Die Sofortmaßnahmen, die am Mittwoch zur Abstimmung stehen, bilden eine der Voraussetzungen dafür, dass Verhandlungen mit den Gläubigern Griechenlands über ein weiteres Rettungspaket aufgenommen werden.

Anders als im letzten Halbjahr sollen die Gespräche mit den Gläubigern nicht in Brüssel, sondern in Athen stattfinden. Nach Angaben der griechischen Zeitung „Kathimerini“ sind die ersten Vertreter der Gläubiger-Institutionen wegen des engen Zeitkorsetts bereits in der griechischen Hauptstadt eingetroffen.

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat unterdessen mit heftigem Widerstand in seiner eigenen Partei zu kämpfen. Die erste Abstimmung am vergangenen Mittwoch hatte die Tsipras-Regierung mit insgesamt 38 Abweichlern aus den eigenen Reihen nur knapp überstanden. Tsipras-Vertraute arbeiteten laut Medienberichten deshalb am Dienstag mit Hochdruck daran, die Abgeordneten der eigenen Partei auf den Kurs des Ministerpräsidenten einzuschwören und einige „Nein-Sager“ doch noch umzustimmen. Der Sprecher der Syriza-Parlamentsfraktion, Nikos Filis, sagte im Radio: „Wenn wir am Mittwoch nicht mindestens 120 Stimmen bekommen, werden wir so nicht weiter regieren können.“

Um keine weiteren Abweichler zu riskieren, verschob die Regierung einige heikle Regelungen wie die Abschaffung fast aller Steuervergünstigungen für Landwirte. Abgeordnete aller Parteien aus ländlichen Regionen kündigten an, sie würden dem geplanten Gesetz auf keinen Fall zustimmen. Auch weitere Regelungen zur Frühverrentung sollen nun nicht an diesem Mittwoch, sondern erst Anfang August behandelt werden, hieß es in Athen. Aus EU-Kreisen hieß es, dass die strittigen Punkte von den Geldgebern ohnehin erst zu einem späteren Zeitpunkt eingeplant gewesen seien.

An diesem Mittwochabend soll nun ausschließlich über Gesetze zur Modernisierung des Justizsystems und des Bankenwesens abgestimmt werden. Eine Konsequenz des ersten Gesetzes besteht darin, dass Zwangsversteigerungen erleichtert werden, wenn die Schuldner die Bankkredite nicht mehr bedienen können. Syriza hatte das Gesetz in der Vergangenheit massiv kritisiert – muss es aber nun umsetzen. Außerdem soll eine Grundlage für die Abwicklung von maroden Banken geschaffen werden, die bisher in der griechischen Gesetzgebung fehlt.