Atom-Pläne: Kritik aus Deutschland

Berlin - Die Atomwaffen-Drohung des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac gegen Terrorstaaten ist in Deutschland mit Kritik aufgenommen worden. Politiker bezweifelten, ob der Vorstoß im Zusammenhang mit den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm hilfreich sei. Die Bundesregierung wollte sich am Donnerstag zu Chiracs Vorstoß nicht äußern.

FDP-Chef Guido Westerwelle forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Chirac «zur Zurückhaltung zu ermuntern». Westerwelle sagte der «Leipziger Volkszeitung» (Freitag): «Ich glaube, dass niemandem und erst recht nicht dem Frieden und der Deeskalation gedient ist, wenn man durch Reden den Einsatz von Atomwaffen als Option in die Weltöffentlichkeit hinausposaunt.» Auch Vertreter der von SPD und Grünen gingen auf Distanz.

Chirac hatte Staaten, «die gegen uns auf terroristische Mittel zurückgreifen», mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Bisher behielt sich Frankreich den Einsatz von Kernwaffen nur für den Fall einer Bedrohung seiner territorialen Integrität, seiner Bevölkerung und Souveränität vor.

SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow lehnte den Einsatz von Atomwaffen als Reaktion auf terroristische Angriffe ab. Der SPD-Außenexperte Niels Annen sagte der «Netzeitung»: «Unser Szenario bleibt die Abschaffung von Atomwaffen.»

Auch nach Ansicht von Grünen-Chef Reinhard Bütikofer wird durch Chiracs Äußerungen die Debatte über die notwendige Auseinandersetzung mit Iran verschärft. Er sei aber nicht sicher, ob dies hilfreich sei. Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin sagte: «Präsident Chirac scheint einer gefährlichen Verwechslung zu unterliegen, wenn er Kampf gegen den internationalen Terrorismus mit nuklearer Abschreckung führen will.» Terroristen könnten nicht nuklear abgeschreckt werden. Auch Trittin forderte die Bundesregierung auf, klar Position zu beziehen. (tso/dpa)