Atomausstieg: Man ist im Gespräch

Die CDU will sich noch nicht auf ein konkretes Datum für den Atomausstieg festlegen. Der Vorstand verabschiedete am Montag ein Konzept, in dem ein „sofortiger Ausstieg“ aus der Atomenergie abgelehnt wird. „Den Ausbau der Erneuerbaren Energien wollen wir beschleunigen und so alles dafür tun, die Brücke der Kernkraft schneller hinter uns lassen zu können“, heißt es in dem Papier. Dafür sei aber ein Ausbau der Kohle- und Gaskraftwerke erforderlich. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, für die Ethikkommission wäre es eine „Zumutung“, wenn die CDU-Gremien schon jetzt ein Ausstiegsdatum genannt hätten. Die Kommission soll Ende Mai ihre Empfehlungen abgeben, Anfang Juni will das Kabinett darüber beraten. Zur Finanzierung der Energiewende gibt es in dem Papier nur Andeutungen. Energie dürfe kein Luxusgut für wenige werden, heißt es. Außerdem soll geprüft werden, ob Regionen oder Kommunen einen finanziellen Ausgleich erhalten, wenn sie besonders von Infrastrukturmaßnahmen, also etwa dem Bau neuer Stromtrassen, betroffen sind. Bei der Endlagerung von radioaktivem Atommüll spricht sich die CDU dafür aus, den niedersächsischen Standort Gorleben „ergebnisoffen“ weiter zu erkunden. Zugleich will sie die Suche nach anderen Standorten ermöglichen. Dafür soll es ein „Verfahren zur Ermittlung allgemeiner geologischer Eignungskriterien und möglicher alternativer Entsorgungsoptionen“ geben. Die Formulierung war am Montag auf Initiative von Umweltminister Norbert Röttgen, CDU-General Gröhe und dem niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister neu aufgenommen worden.

Für die gesetzgeberischen Beratungen will die Regierung mehr Zeit gewähren als ursprünglich geplant. Wegen des Widerstands aus dem Bundestag und den Ländern soll der Bundesrat sich erst am 8. Juli mit dem Atomausstieg befassen – also nach dem Ablauf des Moratoriums. Über das weitere Verfahren beriet Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag mit den Partei- und Fraktionsspitzen von Regierung und Opposition. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von einem „konstruktiven Gespräch“. Alle Beteiligten hätten sich darauf verständigt, sich gegebenenfalls nach Abschluss der Arbeit der Ethikkommission Ende Mai ein weiteres Mal zu treffen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier signalisierte nach dem Treffen, die SPD werde „nicht im Wege stehen“. Der Ausstieg müsse allerdings so schnell wie möglich vonstattengehen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte im NDR, technisch sei der Ausstieg bis Ende 2017 machbar. „Das ist unsere Messlatte“, sagte die Grünen-Politikerin.