Politik: Atomausstieg: Schlussrunde voraussichtlich am Mittwoch

Die Schlussrunde für den angestrebten Konsens von Bundesregierung und Stromwirtschaft zum Atomausstieg kann nun voraussichtlich am 14. Juni stattfinden. Bundeskanzler Gerhard Schröder konnte dem Vernehmen nach in einem Gespräch mit dem RWE-Vorstandsvorsitzenden Dietmar Kuhnt am Mittwochabend Hemmnisse auf dem Weg zu einem abschließenden Gespräch mit den Chefs der vier großen Energieversorgungsunternehmen aus dem Weg räumen.

Einzelheiten über das Treffen und seine Ergebnisse wurden nicht bekannt. Sprecher der Bundesregierung und des Unternehmens bestätigten am Donnerstag lediglich, dass das Gespräch in Hannover stattgefunden habe. Es sei Stillschweigen vereinbart worden. Bei der Unterredung ging es um die Einbeziehung des Kraftwerks Mülheim-Kärlich in den Atomkonsens.

Die fehlende Einigung über Mülheim-Kärlich war ein wesentliches Hindernis, das einer Vereinbarung von Bundesregierung und Stromwirtschaft über das Ende der Kernkraft noch im Weg stand. Die Anlage in Rheinland-Pfalz ist seit zwölf Jahren wegen Zweifeln an ihrer Erdbebensicherheit stillgelegt. Der Betreiber RWE will jedoch die nicht genutzte Leistung des Kraftwerks bei der Berechnung von Reststrommengen seinen übrigen Atomreaktoren gutschreiben.

Jetzt wird an eine Sondervereinbarung gedacht, bei der Mülheim-Kärlich zusätzlich zu den den 19 anderen deutschen Kernkraftwerken zugebilligten Reststrommengen eine weitere Produktionsmenge zugeschlagen würde. Über deren Höhe und wo sie erzeugt wird, wurde aber seit Wochen gestritten.