Atomausstieg : Spannungen zwischen CDU und SPD nehmen zu

Im Streit um den Atomausstieg haben mehrere Unions-Ministerpräsidenten erneut gefordert, vom Koalitionsvertrag abzuweichen. Der dort festgeschriebene Atomausstieg müsse neu verhandelt werden.

Berlin - Saar-Regierungschef Peter Müller (CDU) schlug ein Moratorium (Aufschub) bis 2009 vor. «Bis zum Ende der laufenden Wahlperiode sollte kein Reaktor abgeschaltet werden», sagte er der «Bild»-Zeitung (Montag).

SPD-Vize Kurt Beck rügte die Forderungen nach längeren Laufzeiten für Kernkraftwerke. Die «ständigen Störmanöver» seien nicht nur «ärgerlich, sondern auch eine Ungehörigkeit», sagte er. Manche in der Union wollten «sich nur profilieren, um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht so stark werden zu lassen». Die SPD pocht auf das im Koalitionsvertrag festgelegte Festhalten am Atomausstieg. Auf der Kabinettsklausur in Schloss Genshagen bei Berlin sollte der Atomausstieg kein Thema sein: Das Thema stehe nicht zur Debatte, sagte Vizekanzler Franz Müntefering (SPD).

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) rief die Regierung dazu auf, «den Koalitionsvertrag nicht als abschließend zu betrachten». Es sei ein Fehler zu glauben, dass man am Beginn einer Legislaturperiode nach wenigen Wochen Verhandlungen schon alles festlegen könne, was in vier Jahren zu tun sei. Es sei «Wahnsinn», wenn hochmoderne Kernkraftwerke abgeschaltet würden. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte den Streit mit der Äußerung angeheizt, sich die Option für den Bau neuer Atomkraftwerke grundsätzlich offen zu halten.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) bekräftigte seine Forderung nach längeren Laufzeiten und rief die Wirtschaft zu lautstarker Unterstützung auf. «Wenn sie ihrer Verantwortung gerecht werden wollen, müssen sie in den nächsten Wochen ihre Stimmen erheben.» Oettinger grenzte sich aber von Koch ab. Es gehe ihm keineswegs um neue Werke oder eine «Renaissance» der Kernkraft. «Sie wird eine Übergangstechnologie bleiben.»

SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sagte, gerade die Unions- Ministerpräsidenten, die sich zu Wort meldeten, seien «energiepolitische Versager». Sie hätten sich in diesem Bereich bislang durch Untätigkeit hervorgetan. Der Sprecher des rechten SPD- Flügels Seeheimer Kreis, Johannes Kahrs, warf Merkel in der Zeitung «Die Welt» (Dienstag) Führungsschwäche vor. Die CSU hatte in vorige Woche angekündigt, sie wolle die SPD umstimmen und eine Änderung des Koalitionsvertrags erreichen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hält dagegen am vereinbarten Atomausstieg fest. Am Koalitionsvertrag dürfe nicht gerüttelt werden, sagte er «Spiegel online». «Ich würde nicht einen kürzlich abgeschlossenen Konsens in Frage stellen wollen, zumal in der Atomfrage kein aktueller Entscheidungsbedarf besteht.» Auch Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sieht derzeit «keine Chance, das Atomausstiegsprogramm zu korrigieren».

Die Grünen kündigten «massiven Widerstand» gegen eine mögliche «Renaissance» der Atomkraft an. Die Machtworte Merkels hätten eine bemerkenswert geringe Halbwertszeit, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace warnte, die Atommeiler, die in den kommenden Jahren abgeschaltet werden sollten, seien besonders gefährlich und Spitzenreiter beim Unfallrisiko. Nach dem Atomkonsens zwischen der rot-grünen Bundesregierung und der Stromindustrie vom Juni 2000 sollen alle Meiler schrittweise bis 2021 abgeschaltet werden. (tso/dpa)

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