Politik: Atomausstieg: Türkei verzichtet auf Kraftwerk - Der Ausstiegsbeschluss in Deutschland und Geldmangel bringen Premier Ecevit von seinen Plänen ab

Jahrelang war von türkischen Politikern immer dieselbe Formel zu hören: Die Türkei sei ein fortschrittliches Land, und ein fortschrittliches Land brauche nun einmal ein Atomkraftwerk. In Akkuyu an der türkischen Südküste wurde das Baugelände für den ersten Atommeiler des Landes ausgewählt, internationale Unternehmen - darunter auch Siemens - beteiligten sich an der 1997 gestarteten Ausschreibung für das Großprojekt, Proteste von Umweltverbänden, Anwohnern und Nachbarstaaten wurden irgnoriert. Doch seit Dienstag ist nun alles anders. Das Kabinett in Ankara erklärte die Ausschreibung für das Milliarden-Projekt für null und nichtig, verschob den Bau des Kraftwerks auf den Sankt Nimmerleinstag und gab damit indirekt den vielen Kritikern im In- und Ausland recht. Die hatten vor den Gefahren der Atomkraft gewarnt: Ausstieg vor dem Einstieg.

Keine Sicherheitsbedenken

Entscheidend für den Meinungsumschwung der türkischen Politiker dürften die Bedenken von Ministerpräsident Bülent Ecevit gewesen sein. Ecevit hatte in den Tagen vor der Entscheidung öffentlich über die Gefahren der Atomkraft sinniert und auf das Beispiel des Ausstiegsbeschlusses in Deutschland verwiesen. Mit Rücksicht auf die Atomkraft-Befürworter im Kabinett, die vor allem in der konservativen Mutterlandspartei von Vize-Premier Mesut Yilmaz zu finden sind, betonte Ecevit bei der Bekanntgabe der Entscheidung jedoch, der türkische Atomausstieg habe nichts mit Sicherheitsbedenken zu tun, sondern mit Geldmangel. Ein einziges Atomkraftwerk würde ohnehin nicht ausreichen, um die Energieprobleme der Türkei zu lösen, sagte der Premier. "Wir würden mehrere brauchen, und dafür fehlen uns die Mittel."

Damit hatte Ecevit einen Ausweg aus dem Dilemma gefunden, einerseits das Atomprojekt in Akkuyu einstellen, andererseits aber nicht Ankaras Atom-Lobreden der vergangenen Jahre und Jahrzehnte Lügen strafen zu wollen; schließlich begannen die Überlegungen zum Bau eines türkischen Atomkraftwerks schon vor mehr als 30 Jahren. Zum Bemühen um Gesichtswahrung gehörte auch der Hinweis des Ministerpräsidenten, die Türkei werde möglicherweise in einigen Jahren doch noch ein Atomkraftwerk bauen.

Das ändert aber nichts daran, dass die Atomkraftgegner in der Türkei einen großen Sieg errungen haben. "Zum ersten Mal hat eine türkische Regierung zugegeben, dass die Zukunft im Energiesparen und in erneuerbaren Energien liegt", freute sich die türkische Greenpeace-Chefin Melda Keskin. Mehr als ein halbes Dutzend Mal war die Ausschreibung bereits verschoben worden, bevor am Dienstag das endgültige Aus kam. Ecevit habe schon bei einem Treffen mit Umweltschützern Anfang des Jahres hinter verschlossenen Türen von seinen Sorgen hinsichtlich der Atomkraft angesprochen, sagte Keskin - jetzt sei dies offizielle Haltung Ankaras.

Bei der Bevölkerung im Süden der Türkei hatte sich ebenfalls Widerstand gegen das Projekt geregt. Besorgte Anwohner des Akkuyu-Standortes sammelten 80 000 Unterschriften gegen das Projekt. Auch das Nachbarland Griechenland dürfte den Kabinettsbeschluss aus Ankara mit Freude vernehmen. Die Griechen machten immer wieder Sicherheitsbedenken gegen Akkuyu geltend und begannen sogar schon mit vorsorglichen Strahlenmessungen.

Energieprobleme ungelöst

Doch auch wenn der Ausstiegsbeschluss vom Dienstag innerhalb und außerhalb der türkischen Grenzen populär ist - die Energieprobleme der Türkei werden damit nicht gelöst. In der ersten Jahreshälfte wuchs der Energiebedarf des Landes um zehn Prozent - doch die bestehenden Energiequellen reichen nicht mehr aus, zumal die Wasserkraftwerke wegen der durch Hitze und Regenmangel gesunkenen Pegelstände in den Stauseen nur wenig beisteuern können. Nach Schätzungen des Energieministeriums wird die Türkei bis zum Ende des Jahres mit einer Deckungslücke von 7,5 Milliarden Kilowattstunden konfrontiert werden. Diese Lücke muss mit dem zusätzlichen Einkauf von Erdgas aus Russland geschlossen werden; im Winter könnte es dennoch weitere Stromausfälle geben. Energieminister und Atomkraft-Anhänger Ersümer hatte gedroht, Straßenlaternen und Schaufensterbeleuchtungen ausschalten zu lassen, um Strom zu sparen.