Atomendlager: Bürgerinitiativen lehnen Kompromiss ab

Von der berühmten Wendländer Hochzeitssuppe wollten die Gorleben-Gegner nichts wissen. „Wir sind eher auf Scheidung aus“, sagte Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg am Donnerstag in Hannover. Die Adressaten waren klar: Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Niedersachsens neue rot-grüne Landesregierung, die sich vor knapp zwei Wochen auf einen Kompromiss bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager geeinigt hatten. Demnach soll eine 24-köpfige Kommission bis Ende 2015 Empfehlungen etwa zu Sicherheitsanforderungen, Rückholbarkeit und Öffentlichkeitsbeteiligung erarbeiten. Den entsprechenden Gesetzesentwurf sollen die Ministerpräsidenten der Länder und die Spitzen der Parteien am Dienstag in Berlin absegnen.

Doch die Anti-Atom-Gruppen und die Umweltschutzorganisation Greenpeace lehnen das Vorhaben entschieden ab. Das vereinbarte Verfahren sei kein Neustart, sondern nur ein „geschickter Schachzug“, um den Salzstock Gorleben als Endlager für hochradioaktive Abfälle „gerichtsfest zu machen“, kritisierte Ehmke und kündigte Protestaktionen in Berlin sowie einen Boykott der Kommission an. „Daran werden wir nicht teilnehmen.“

Auch Greenpeace schließt eine Mitarbeit in dem Gremium aus. „Das ist der Versuch, das Pferd von hinten aufzuzäumen“, meinte Matthias Edler von der Organisation. Nur umgekehrt mache es Sinn: Zunächst müsse das Gremium Kriterien festlegen, erst dann könne es ein Gesetz geben. Selbst dem von Altmaier zugesicherten Stopp der Castor-Transporte nach Gorleben können die Aktivisten nichts abgewinnen. Die Atomindustrie habe einen Rechtsanspruch auf diese Transporte. Wenn sie sich nicht auf andere Standorte einließe, seien den Politikern die Hände gebunden.