Update

Atomkonflikt : China unterstützt Maßnahmen des UN-Sicherheitsrats gegen Nordkorea

Die USA haben nach dem erneuten Atomtest Nordkoreas der UN eine Resolution mit Strafmaßnahmen für das Land vorgelegt. Die EU berät derweil auch über neue Sanktionen.

Nordkoreas Machthaber Machthaber Kim Jong Un
Nordkoreas Machthaber Machthaber Kim Jong UnFoto: dpa/KRT via AP Video

Nach dem neuen Atomtest Nordkoreas will auch China im Weltsicherheitsrat neue Strafmaßnahmen gegen Pjöngjang verabschieden. Sein Land unterstütze „weitere Schritte“ des höchsten UN-Gremiums, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Donnerstag den chinesischen Außenminister Wang Yi in Peking. Der Schlüssel zur Lösung der Atomfrage auf der koreanischen Halbinsel seien „sowohl Sanktionen als auch Dialog“. Sanktionen seien nur die eine Hälfte, während Dialog die andere sei. Beides müsse Hand in Hand gehen. Der Außenminister gab keine weiteren Details und äußerte sich auch nicht zu dem Ölembargo, das die USA im Sicherheitsrat durchsetzen wollen.

Als Reaktion auf den weltweit verurteilten Atomtest Nordkoreas wollen die USA das kommunistische Land mit einem Öl-Embargo belegen und die Vermögen von Machthaber Kim Jong Un einfrieren. Das geht einem Resolutionsentwurf hervor, den die USA bei den Vereinten Nationen vorlegten. Eine Abstimmung darüber ist derzeit für Montag geplant. Der Termin kann sich allerdings noch verschieben. Von den anderen Sicherheitsratsmitgliedern gab es zunächst keinen Kommentar zu dem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag.

Reiseverbot für Kim Jong Un

Alle UN-Mitglieder sollen die "direkte oder indirekte Belieferung (Nordkoreas), Verkauf oder Transfer von Rohöl, Kondensaten, veredelten Petroleumprodukten und Gas verbieten", heißt es darin weiter. Zudem solle Nordkorea daran gehindert werden, Textilien zu exportieren. Darüber hinaus soll verboten werden, nordkoreanische Arbeitskräfte im Ausland anzustellen, was dem isolierten Land wichtige Devisen bringt. Mehrere Menschen, darunter auch Kim Jong Un, sollten zudem mit einem Reiseverbot belegt werden.

Der Entwurf wurde den anderen Mitgliedern des Sicherheitsrats vorgelegt. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, hatte zuvor mit "größtmöglichen Sanktionen" gedroht. Die USA werfen Kim Jong Un vor, einen Krieg provozieren zu wollen. Nach eigenen Angaben hat Nordkorea am Sonntag eine Wasserstoffbombe getestet, mit der eine Langstreckenraketen bestückt werden kann. Es war der sechste und bisher größte Atomtest Nordkoreas seit 2006.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die USA davor gewarnt, sich von Nordkorea provozieren zu lassen. "Alles, was derzeit passiert, ist natürlich eine Provokation", sagte Putin am Donnerstag in der Stadt Wladiwostok im Fernen Osten. Die nordkoreanische Führung sei nicht dumm: Sie rechne auf eine bestimmte Reaktion und erziele sie auch. "Warum machen sie da mit?", fragte der Kremlchef in Richtung Washington.

Beim Fernöstlichen Wirtschaftsforum in der Stadt am Pazifik forderte Putin erneut eine Verhandlungslösung für den Streit über Nordkoreas atomare Bewaffnung. Die USA wollen dagegen auf einen neuen Atomtest mit verschärften Sanktionen reagieren.

Putin sagte, er hoffe, dass auch die USA an einer Entspannung der Lage im Nordosten Asiens interessiert seien. Mit gesundem Menschenverstand auf allen Seiten lasse sich das Problem lösen, sagte er Agenturberichten zufolge.

Nordkoreanischer Minister droht mit Vergeltung für US-Druck

Ein nordkoreanischer Minister hat nach russischen Berichten in Wladiwostok massive Abwehrmaßnahmen gegen den US-Druck auf sein Land angekündigt. Außenhandelsminister Kim Yong Jae sprach von barbarischen Versuchen der USA, Nordkorea unter Druck zu setzen, wie die Agentur Tass aus der Stadt im Fernen Osten Russlands meldete. Der Minister nahm dort an einem Wirtschaftsforum teil. Nordkorea brauche Atomwaffen, um feindliche Kräfte an jedem Punkt der Erde treffen zu können, sagte Kim Yong Jae. Auf diese Weise sichere es die Stabilität auf der koreanischen Halbinsel, argumentierte er. Der Außenhandelsminister aus Pjöngjang kritisierte den südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In und Japans Regierungschef Shinzo Abe, weil sie auf dem Forum schärfere Sanktionen gegen Nordkorea gefordert hätten.

Auch EU plant neue Strafen

Auch die EU will ihre Sanktionen gegen Nordkorea verschärfen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kündigte am Donnerstag in Estlands Hauptstadt Tallinn an, sie werde den dort am Nachmittag tagenden EU-Außenministern einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. Damit solle der Druck auf die nordkoreanische Führung erhöht werden, in einen "konstruktiven Dialog" mit der internationalen Gemeinschaft einzutreten.

Eine Entscheidung zu weiteren Sanktionen werde bei dem Ministertreffen am Donnerstag noch nicht fallen, sagte Mogherini. Die EU werde "in den kommenden Tagen" an der Verschärfung arbeiten.

Mogherini warnte gleichzeitig vor einem militärischen Vorgehen im Nordkorea-Konflikt. Es müsse verhindert werden, "in eine Spirale militärischer Konfrontation einzutreten, die äußerst gefährlich nicht nur für die Region, sondern für die gesamte Welt wäre".

Die EU hat wegen des Atomprogramms seit 2006 Sanktionen gegen Nordkorea verhängt. Sie richten sich gegen die Wirtschaft des kommunistischen Landes und Vertreter der Führung in Pjöngjang. Zudem setzte die EU beschlossene Sanktionen des UN-Sicherheitsrates um.

China dringt auf diplomatische Lösung

Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping mahnte in einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump nachdrücklich eine friedliche Lösung des Konflikts an. China "besteht darauf", dass die Atomfrage durch Verhandlungen gelöst werde, gab die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua den Präsidenten wieder. Dialog "kombiniert mit einem Paket umfassender Maßnahmen" sei der beste Weg für eine langfristige Lösung. Es müsse auf eine friedliche Beilegung hinauslaufen.

Trump sagte nach dem Telefonat, eine militärische Lösung sei "sicherlich nicht unsere erste Wahl". "Aber wir werden sehen, was passiert." Das Gespräch mit Xi bezeichnete er als sehr freimütig und sehr stark. Sie stimmten in Sachen Nordkorea zu 100 Prozent überein. Unter Bezug auf Nordkoreas Raketen- und Atomprogramm sagte Trump: "Er (Xi) möchte auch nicht, dass das passiert, was dort passiert." Trump sagte: "Präsident Xi würde gerne irgendetwas machen. Wir werden sehen, ob er es tun kann oder nicht."

Erst Anfang August hatte der Sicherheitsrat die bislang schärfsten Sanktionen verhängt, unter anderem Ausfuhrverbote auf Kohle, Eisen, Eisenerz, Blei, Bleierz sowie Fisch und Meeresfrüchte. Damit soll schon ein Drittel der nordkoreanischen Exporte in Höhe von bisher drei Milliarden US-Dollar getroffen werden.

Streit um neue Raketen in Südkorea

Trotz der Bedrohung durch Nordkorea regt sich in Südkorea weiter Widerstand gegen die Aufstellung eines Raketenabwehrsystems. Hunderte von Demonstranten hätten versucht, die Zufahrt zum Stützpunkt des Systems in der östlichen Provinz Nord-Gyeongsangzu zu blockieren, berichteten südkoreanische Sender am Donnerstag. Rund 8000 Polizisten waren im Einsatz, um die Straße zu räumen. Bei Zusammenstößen seien Dutzende von Menschen verletzt worden. 

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurden trotz der Proteste vier weitere Raketenwerfer des Systems THAAD auf dem Stützpunkt erfolgreich installiert. Die "vorläufige" Aufstellung sei Teil der Maßnahmen, die Südkoreaner besser gegen die "Bedrohungen durch Nordkoreas Raketen" zu schützen. Die Stationierung geht auf eine Einigung Seouls und Washingtons zurück. Widerstand regt sich nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in Peking und Moskau, die ihre Sicherheitsinteressen durch das neue Abwehrsystem bedroht sehen.

Angesichts der heftiger werdenden Drohungen Nordkoreas erwägt die australische Regierung, ihre Bürger von der koreanischen Halbinsel und der Region in Sicherheit zu bringen. Alle Australier in Südkorea, Japan und China sollten sich beim Außenministerium registrieren lassen, da die Kriegsgefahr derzeit die größte seit dem Koreakrieg vor mehr als 60 Jahren sei, sagte der australische Premierminister Malcolm Turnbull dem TV-Sender Channel 9. In Südkorea, Japan und China befinden sich geschätzt 200.000 Australier.

Nordkorea ist auch eines der Themen auf der Sitzung der Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten, die am Donnerstag zu Gesprächen in der estnischen Hauptstadt Tallinn zusammenkommen. (dpa, AFP)

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

8 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben