Politik: Atomkonsens: Kernfragen: Worum es beim Ausstieg geht - die acht wichtigsten Antworten

Wie funktioniert der Atomkonsens?

Die Vereinbarung ist ein Geschäft auf Gegenseitigkeit: Die Politik verzichtet auf alle Schikanen gegen den Auslauf-Betrieb der 19 deutschen Atomkraftwerke. Die Wirtschaft lässt sich im Gegenzug eine Obergrenze für diesen Betrieb verordnen. Die Obergrenze ist in Strommengen bemessen, die die Akw noch erzeugen dürfen - inklusive der umgerechnet elf Jahre fiktiven Betriebs für den Reaktor Mülheim-Kärlich sind es etwa 2600 Terawattstunden (TWH). Die Stromkonzerne dürfen Strommengen von einem Akw auf das andere übertragen und untereinander handeln.

Wann geht das erste, wann das letzte AKW vom Netz?

Das kann niemand sagen. Vereinbart ist eine Regel-Laufzeit pro Akw von 32 Jahren. Durch den Strommengen-Handel kann diese Regelzeit aber über- oder unterschritten werden. Theoretisch könnten die AKW-Betreiber alle Altanlagen sofort stilllegen und dafür wenige moderne Meiler bis 2030 oder darüber hinaus betreiben. Theoretisch könnten sie genausogut gar keine Stromkontingente tauschen; für das älteste AKW Obrigheim wäre dann Ende 2002 Schluss, gefolgt von Stade (2004) und Biblis A (2007), während die jüngsten Reaktoren Emsland und Neckarwestheim 2 bis 2020 respektive 2021 laufen könnten. Praktisch wird keiner dieser Extremfälle eintreten. Die Industrie hat bereits angedeutet, dass sie mit dem Aus für die letzten Reaktoren um das Jahr 2025 rechnet.

Warum haben die Vertragspartner dann nicht gleich ein absolutes Enddatum für die Atomkraft vereinbart?

Weil die Industrie nicht weniger als eben das Jahr 2025 akzeptieren wollte, die Grünen aber einen Aufstand der Basis fürchteten, wenn diese Zahl in dem Vertrag stehen würde.

Sind die 32 Kalenderjahre Regellaufzeit nicht in Wahrheit viel mehr?

Ein bisschen Rechenkunst ist schon dabei. In der Vereinbarung wird die Laufzeit ab Beginn der kommerziellen Stromerzeugung gezählt, außerdem steht in der Umrechnungsformel "Strommengen in Kalenderjahre" ein ziemlich hoher Zuschlag für eine angenommene zukünftige höhere Effizienz der Akw. Beides ergibt bei relativ hohen Strommengen - der einzigen Größe, die die Industrie interessiert - eine relativ niedrige Regellaufzeit - die einzige Größe, die die Grünen interessiert. Andererseits liegen die 2600 TWH Strommenge halbwegs in der Mitte zwischen den Forderungen von Industrie und Regierung.

Was ist mit den Atomtransporten?

Es wird weiter Transporte von Atommüll geben - aber deutlich weniger als bisher. Bis 2005 dürfen noch Castor-Behälter zur Wiederaufarbeitung nach Frankreich und Großbritannien rollen, danach ist Schluss mit dieser umstrittenen Entsorgungsform. Bis 2005 sollen an den AKW außerdem Zwischenlager stehen, die auch innerdeutsche Transporte in Zwischen- oder Endlager vorerst überflüssig machen.

Was wird aus Gorleben und den anderen Atom-Lagern?

Die Prüfung, ob der Salzstock in Gorleben als ein auf Jahrtausende sicheres Atom-Endlager taugt, wird für drei bis zehn Jahre ausgesetzt. In der Zwischenzeit wird nach Alternativstandorten gesucht. Das Genehmigungsverfahren für das Lager Schacht Konrad wird so rasch wie möglich zu Ende geführt.

Ist der Ausstieg unumkehrbar?

Theoretisch nein, praktisch ja. Die Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) drohen mit dem Verfassungsgericht und mit Blockade neuer Zwischenlager via Baurecht - beides ist eher aussichtslos. Die Union will im Falle eines Wahlsiegs den Konsens rückgängig machen. Aber daran hat die Industrie gar kein Interesse: Die Konsens-Vereinbarung gibt ihr langfristige Sicherheit auch vor allen politischen Wechselfällen. Ein Akw-Neubau lohnt sich ökonomisch derzeit sowieso nicht. Allenfalls könnten die Stromkonzerne auf ein paar Jahre mehr Laufzeit setzen, wenn gegen Ende der Akw-Betriebszeiten Deutschland gerade mal wieder konservativ regiert würde.

Hätte die Regierung ein früheres Aus für die Atomkraft erzwingen können?

Vielleicht. Aber nach ihrer eigenen Einschätzung wäre jede Frist unterhalb von 30 Jahren plus drei Jahren Übergang für Altreaktoren vom Verfassungsgericht kassiert worden. Selbst die 30-Jahres-Frist galt aber noch als juristisch mit einem Risiko behaftet. Der Konsens schließt Entschädigungsansprüche der Industrie aus und beendet das juristische Tauziehen um Mülheim-Kärlich.