Politik: Atomkraft-Befürworter wird Gabriels Chefgutachter

Berlin - Erstmals seit 1999 soll auf Betreiben von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wieder ein Befürworter der Atomkraft die Reaktorsicherheitskommission (RSK) der Bundesregierung leiten. Wie Mitglieder der Kommission dem Tagesspiegel bestätigten, benannte der zuständige Abteilungsleiter des Ministeriums Wolfgang Renneberg während der Sitzung des 12-köpfigen Gremiums am Donnerstag in Bonn den früheren Siemens-Mitarbeiter Klaus-Dieter Bandholz als Nachfolger des bisherigen Vorsitzenden Michael Sailer.

Sailer war vom ehemaligen Umweltminister Jürgen Trittin ernannt worden und gilt als ausgewiesener Kritiker der Atomkraft. Er leitet den Fachbereich Reaktorsicherheit des Öko-Instituts in Darmstadt. Bandholz dagegen war bis 1990 mehr als zwei Jahrzehnte beim Siemens-Konzern in der Reaktorentwicklung beschäftigt und arbeitet seitdem bei der Firma Energiesysteme Nord (ESN) als Gutachter für verschiedene Aufsichtsbehörden.

Abteilungsleiter Renneberg hatte zuvor mehrfach angekündigt, dass der Physiker Lothar Hahn den Vorsitz übernehmen sollte, der zugleich Geschäftsführer der bundeseigenen Gutachterfirma Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) ist. Hahn war von Ex-Minister Trittin schon einmal für drei Jahre zum Vorsitzenden bestellt worden. Der GRS-Chef, so hieß es im Umfeld des Ministers, sei jedoch auf Vorbehalte bei den Unternehmen gestoßen, die Atomkraftwerke betreiben. Darum habe Staatssekretär Matthias Machnig anders entschieden.

Ein Sprecher des Ministeriums wies diese Darstellung zurück und versicherte, die Industrie habe „keinerlei Einfluss genommen“. Renneberg begründete die Personalie nach Angaben von Sitzungsteilnehmern mit einem möglichen Interessenkonflikt Hahns. Unter seiner Leitung habe die GRS den Entwurf für das neue kerntechnische Regelwerk vorgelegt. Dies müsse nun von der RSK bewertet werden. Folglich dürfe der Vorsitzende nicht vorher damit befasst gewesen sein. Hahn sagte, er habe „kein Problem mit der Entscheidung“ und könne „die Begründung gut nachvollziehen.“ Der Grünen-Abgeordnete Reinhard Loske wertete Sailers Ablösung dagegen als „Warnsignal“ und „Kooperationsangebot an die Atomindustrie“