Atomkraftwerke in Deutschland: Grüne wollen Stilllegung per Gesetz

Berlin - In dem Gesetzentwurf, der dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es, dass die vor 1980 gebauten Atomkraftwerke „nicht oder besonders unzureichend gegen den Fall eines Flugzeugabsturzes oder eines terroristischen Angriffs mit einem Flugzeug gesichert“ seien. Durch das Gesetz sollen den Betreibern der Atomkraftwerke Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1 (EnBW), Biblis A und B (RWE), Isar 1 und Unterweser (Eon) und Brunsbüttel (Vattenfall) die Betriebsgenehmigungen für die mehr als 30 Jahre alten Anlagen entzogen werden. Angesichts der langen Laufzeiten halten die Grünen eine „entschädigungsfreie“ Beendigung des Betriebs für möglich. Im Übrigen soll es verboten sein, „nicht produzierte Elektrizitätsmengen“ auf neuere Anlagen zu übertragen. Die Laufzeitverlängerung sei „verfassungswidrig“ zustande gekommen, argumentieren die Grünen, und daher sei eine Übertragung der Laufzeiten verboten.

Der Gesetzentwurf soll an den bereits eingebrachten Antrag, den Atomkonsens von 2002 wiederherzustellen, angedockt werden. Dieser befindet sich bereits im Gesetzgebungsverfahren. So erhoffen sich die Grünen, dass auch ihr Stilllegungsgesetzentwurf relativ schnell im Parlament zur Sprache kommt. Ihr wichtigstes Argument für die Abschaltung der alten Anlagen ist deren mangelnde Sicherung gegen Flugzeugabstürze. Seit dem 11. September 2001 sei die Gefahr eines Terrorangriffs „eine reale Gefahr und kein tolerables Restrisiko“, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfes mit Verweis auf das Bundesverwaltungsgerichtsurteil aus dem Jahr 2006, bei dem es um das Zwischenlager Brunsbüttel ging. Dass der Pannenreaktor Krümmel in dem Gesetzentwurf nicht vorkommt, liegt daran, dass dieser erst 1984 in Betrieb ging und zumindest einen Schutz gegen den Absturz leichterer Flugzeuge besitzt. Die Grünen halten es angesichts der Störfallbilanz dieser Anlage aber für möglich, dass die Atomaufsicht das Atomkraftwerk aus Sicherheitsgründen stilllegen könnte. Dagmar Dehmer