Politik: Atommüll: Deutscher Müll bleibt vorerst in La Hague

Der deutsch-französische Atommüll-Streit spitzt sich zu. Trotz fieberhafter diplomatischer Bemühungen gelang es Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht, beim 76. deutsch-französischen Gipfeltreffen in Vittel (Ostfrankreich) eine Lösung zu finden. Seit drei Jahren lagert deutscher Atommüll illegal in der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague, weil Deutschland die Rücknahme verweigert. Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier soll nun bis Weihnachten einen Kompromiss mit der französischen Regierung suchen. Paris wird in der deutsch-französischen Arbeitsgruppe zur Lösung des Problems durch den Industriestaatssekretär Christian Pierret vertreten.

Schröder versicherte, dass Deutschland seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen und den deutschen Atommüll zurücknehmen werde. "Das kann überhaupt keine Frage sein." Die Voraussetzungen dafür sollten "alsbald hergestellt" werden. Er habe den französischen Partnern aber klargemacht, dass dies vor dem "föderalen Hintergrund" der Bundesrepublik und den unterschiedlichen Auffassungen in dieser Frage "schwierig" sei.

Der französische Regierungschef Lionel Jospin sagte, Frankreich warte seit drei Jahren, dass der in der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague gelagerte deutsche Atommüll zurücktransportiert werde.

Bisher rollten aus La Hague erst zwei Castortransporte, 1996 und 1997, zurück nach Deutschland - und lösten dort Massenproteste aus. Im Mai 1998 wurden noch von der alten Bundesregierung alle Atomtransporte ausgesetzt, nachdem Verunreinigungen an den Transportbehältern festgestellt worden waren. Im laufenden Jahr wurden zwar unter Sicherheitsauflagen wieder Genehmigungen sowohl für innerdeutsche Transporte als auch für insgesamt acht Transporte aus den Atomkraftwerken Stade, Philippsburg und Biblis nach La Hague erteilt; es fanden jedoch bislang noch keine Fahrten statt. Wegen der Verzögerung bei den Transporten werden in einigen deutschen Atomkraftwerken die Lagerkapazitäten allmählich knapp. In Frankreich wächst unterdessen der Unmut über die Atommüllhalde in La Hague.

Fortschritte seien dagegen bei der EU-Reform erzielt worden, hieß es in Vittel. Beim EU-Reformgipfel von Nizza Anfang Dezember sei mit einem substanziellen Ergebnis zu rechnen, sagten Schröder und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac. Nachdrücklich widersprach der Kanzler Berichten, wonach sich die Spannungen im deutsch-französischen Verhältnis häuften (Tagesspiegel vom 9. 11. 2000). "Von Details abgesehen, gibt es keine wirklichen bilateralen Probleme", sagte der Kanzler. Die deutsch-französische Zusammenarbeit sei "exzellent", die Debatten um die EU-Reform verliefen in sachlicher und konstruktiver Atmosphäre, hieß es von deutscher Seite.

Allerdings war in Vittel auffallend viel Aufwand nötig, um Ärger zu vermeiden. Bundesaußenminister Joschka Fischer und sein französischer Amtskollege Hubert Védrine hatten den Gipfel in einem einstündigen Telefonat vorbereitet. Schröder, Präsident Chirac und der französische Premierminister Lionel Jospin trafen sich in Vittel zudem erstmals zu einem "Sechs-Augen-Gespräch", um die Positionen zur EU-Reform anzunähern.

Weitgehende Einigkeit herrscht nunmehr offenbar bei der geplanten Ausweitung der "verstärkten Zusammenarbeit" zwischen einzelnen EU-Staaten. Auch zur Neuordnung der EU-Kommission soll es in Nizza eine gemeinsame deutsch-französische Position geben.

ebo