Atommüll in der Asse: Die Rückholung stockt

In dem Salzstock wurde zwischen 1967 und 1978 die Endlagerung radioaktiver Abfälle erprobt. Eine am 1. Juni 2012 von Bundesumweltminister Altmaier gestartete und auf sechs Wochen Dauer veranschlagte erste Probebohrung in eine Kammer mit Atommüll hat ihr Ziel bislang nicht erreicht. Die „Lex Asse“, die das Verfahren gesetzlich beschleunigen soll, ist zwar auf den parlamentarischen Weg gebracht, aber noch nicht verabschiedet worden.

Der Asse-2-Koordinationskreis, ein Zusammenschluss örtlicher Bürgerinitiativen und Vereine, drängt seit langem auf mehr Tempo. Bei einer Podiumsdiskussion am 10. Januar sollen die Landtagsabgeordneten und -kandidaten aus der Region Farbe bekennen, wie sie sich eine schnellere Rückholung vorstellen. Die Vertreter von CDU, SPD und FDP haben dazu „Konzeptskizzen“ verfasst, die dieser Zeitung vorliegen. So verlangt der Wolfenbütteler CDU-Abgeordnete Frank Oesterhelweg, die Räumung der Asse zur „Chefsache“ zu machen. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), das die Anlage seit 2009 betreibt, sei „offensichtlich überfordert“. In einer Art Lenkungsgruppe müssten Vertreter aus Regierung und Opposition den Prozess kontrollieren. Auf einer zweiten Projektebene sollten dann Teams aus Forschung und Wissenschaft, Wirtschaft sowie allen beteiligten Verwaltungen und Behörden gebildet werden. Oesterhelweg verschweigt nicht, dass auch ein „Plan B“ für den Fall vorgehalten werden müsse, dass ein Abbruch der Rückholung notwendig wird. Der SPD-Landtagsabgeordnete Marcus Bosse schlägt vor, dass das niedersächsische Umweltministerium in dem komplexen Verfahren künftig nicht mehr nur als neutrale Genehmigungsbehörde fungieren, sondern auch mit Lösungsvorschlägen an den Betreiber herantreten soll. FDP-Mann Björn Försterling plädiert dafür, Fachpersonal aus Gorleben abzuziehen und für die Rückholung in der Asse einzusetzen.