Politik: Atommüll: Schröder kann Jospin nicht umstimmen

Die deutschen Atomkraftwerksbetreiber bleiben voraussichtlich bis zum Frühjahr 2001 auf ihrem Atommüll sitzen. Frankreich ist auch nach einem Spitzengespräch zwischen Bundeskanzler Schröder und dem französischen Regierungschef Jospin am Rande des EU-Gipfels in Biarritz nicht bereit, den Transport abgebrannter Brennelemente von deutschen Atomkraftwerken in die Wiederaufarbeitungsanlage La Hague zu dulden. Kanzleramtschef Steinmeier soll nun versuchen, in weiteren Gesprächen doch noch eine Lösung zu finden.

Frankreich begründet seine Weigerung damit, dass Deutschland bisher nicht bereit sei, im Gegenzug den Rücktransport von deutschem Atom-Restmüll aus La Hague nach Gorleben zu erlauben. Die Bundesregierung und die zuständigen Landesbehörden wiederum machen geltend, dass diese Rücktransporte nur auf einer Bahnstrecke möglich seien, die wegen einer Brückenreparatur noch bis ins kommende Frühjahr hinein unpassierbar ist. Eine theoretisch denkbare Ausweichstrecke sei nur mit hohem Risiko für die Polizei gegen Demonstranten zu sichern, komme also praktisch nicht in Frage.

Unklar ist der Bundesregierung nach eigener Darstellung, was die Regierung in Paris genau als Vorbedingung für eine Aufhebung ihres Transportstopps fordert: Reicht eine verbindliche Terminzusage des Kanzlers - oder will Frankreich den Hintransport nach La Hague erst freigegeben, sobald zeitgleich der Rücktransport beginnt? Einen Entsorgungsnotstand an den deutschen Atommeilern hält die Bundesregierung in jedem Fall für ausgeschlossen. Nach Darstellung des Bundesumweltministeriums können die in Frage kommenden Kraftwerke Philippsburg, Neckarwestheim und Stade ihren Atommüll fertig verpackt in Transportbehältern auf dem Kraftwerksgelände lagern.