Atommüll: Zurück auf Anfang

Berlin - In dieser Legislaturperiode wird es keine Entscheidung über ein Endlager für stark strahlende radioaktive Abfälle mehr geben. Da macht sich der Chef des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, keine Illusionen. Dennoch diskutierte er drei Tage lang mit rund 350 Experten über die Frage, wie Deutschland zu einem atomaren Endlager für wärmeentwickelnden Müll aus den Atomkraftwerken kommen könnte.

Wie es nicht funktioniert, beschrieb Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD), dessen Ministerium das Endlager-Symposium veranstaltet hatte, schon am ersten Abend. Er sprach von zwei Formen des „Fundamentalismus“: Das seien auf der einen Seite diejenigen, die Gorleben als Standort auf Biegen und Brechen durchsetzen wollten. Auf der anderen Seite stünden diejenigen, die so täten, als brauche es kein Endlager. Damit beschrieb er die Diskussionen, die noch folgen sollten, ziemlich zutreffend. Aber er beschrieb damit auch das Patt in seiner Regierung. Wenn Gabriel einen Neuanfang mit einer vergleichenden Standortanalyse fordert, weiß er genau, dass er nicht stattfinden wird, so lange die große Koalition regiert. Das ändert sich womöglich auch nach der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2009 nicht, wenn sich die Mehrheitsverhältnisse nicht grundlegend ändern. Allerdings sagte Gabriel auch, dass Deutschland bis spätestens 2035 ein Endlager haben muss. Dann laufen die Genehmigungen für die oberirdischen Zwischenlager aus. Alle Fachleute waren sich einig, dass eine sichere Lagerung auf Dauer in diesen Zwischenlagern auch nicht möglich ist.

Vor diesen Realitäten nahmen sich die Debatten des Endlagersymposiums seltsam unwirklich aus. Da waren auf der einen Seite die Atomkraftgegner, die in weißen Mänteln mit Halbmasken über dem Gesicht in den Saal tanzten und sangen: „Wehrt Euch, leistet Widerstand.“ Auf der anderen Seite stand Walter Hohlefelder vom Deutschen Atomforum, der einen Standortvergleich „aus moralischen Gründen“ ablehnt. Man müsse ja nicht die Bevölkerung an weiteren Standorten „belasten“, im Übrigen säße man dann allenfalls mit noch mehr Gegnern nur aus anderen Regionen zusammen, meinte er pragmatisch. Der frühere Pressesprecher des ursprünglich als „Entsorgungspark“ samt Wiederaufarbeitungsanlage geplanten Vorhabens Reinhard König bezeichnete die Befürworter als „Gegenkritiker“.

BfS-Chef Wolfram König beklagte, dass jede Diskussion zwischen den Zeilen geführt werde, jede Seite lauere darauf, zuzuordnen, ob jemand für oder gegen Gorleben sei. König monierte zudem, dass in Gorleben zwar 1,4 Milliarden Euro investiert worden seien, aber bis heute eine Bürgerbeteiligung verhindert werde – mit Winkelzügen aus dem Bergrecht.

Die Debatte um eine mögliche Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke in Deutschland, überlagert die Endlagerdebatte. Hohlefelder verlangte, „das Endlager in Gorleben dürfe nicht für die Laufzeitverlängerung in Geiselhaft“ genommen werden. Wolfgang Ehmke, Sprecher der Bürgerinitiative gegen das Endlager in Gorleben, betonte, solange die Anlagen „laufen, sind wir gegen ein Endlager“. Denn das legitimiere nur den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke.

Wie empfindlich selbst die Fachleute inzwischen sind, zeigte die abschließende Diskussion über die vom Umweltministerium vorgelegten Vorschläge für neue Sicherheitsanforderungen an ein Endlager. Der wesentliche Unterschied zu denen des Jahres 1983 ist, dass es nach dem Willen Gabriels künftig Teilgenehmigungen für den Bau eines Endlagers geben soll. Bevor also eine konkrete Erkundung an einem Standort stattfindet, muss für diese Arbeiten bereits ein Planfeststellungsverfahren mit Bürgerbeteiligung stattfinden. Das glatte Gegenteil zum Verfahren in Gorleben. An diesem Entwurf ließ die Energieindustrie, eben deshalb, kaum ein gutes Haar. Aber auch die Beratungsgremien des Umweltministeriums trugen am Samstag sehr dünnhäutig Kritikpunkte vor, die vor allem eines zeigen: Alle sind irgendwie beleidigt, weil sie ihre Arbeit nicht richtig geschätzt sehen.