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Umweltminister Norbert Röttgen.

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Update

Atommüllendlager: Röttgen bietet Bevölkerung Dialog über Standort Gorleben an

Umweltminister Röttgen hat der Bevölkerung volle "Transparenz, Information und Beteiligung" bei der Erkundung des potenziellen Atommüllendlagers in Gorleben zugesichert. Der Staat habe bei dem Projekt eine "Bringschuld".

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will mit einer Dialogoffensive und Transparenz die Widerstände gegen die Erkundung des möglichen Atommüll-Endlagers Gorleben brechen. "Das muss sich aber entwickeln, das muss wachsen", sagte er am Donnerstag bei seinem ersten Besuch in Gorleben. "Das Wichtigste ist, dass alle sicherheitsrelevanten Fragen auf den Tisch kommen." Röttgen will den Standort ergebnisoffen prüfen lassen. Ob hier ein Endlager errichtet werden kann, dürfte nicht vor 2017 feststehen.

"Dialog ist notwendig und möglich", sagte Röttgen. Zur Forderung nach einer alternativen Endlagersuche, sagte er: "Wir haben keine Alternative, wo man 840 Meter tief einfahren kann." Gorleben müsse daher erstmal zu Ende geprüft werden. Zum Dialog soll eine Internetseite gestartet werden, die über alle Schritte der Sicherheitsprüfung in Gorleben informiert. Zudem soll es einen Dialogbeauftragten geben.

Die Gegner einer Erkundung von Gorleben zeigten Röttgen die kalte Schulter. Er komme zu spät und setze bei der Prüfung auch auf Enteignungen, um die noch fehlenden Salzrechte von Anwohnern zu bekommen. Zudem werde entgegen seiner Ankündigung eines Dialogs bei der jetzt angelaufenen Erkundung die Bevölkerung ausgeschlossen.

Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth erklärte, dass Röttgen dem Salzstock erst nach seiner Festlegung auf Gorleben als Endlager einen Besuch abstatte, zeige, "dass die schwarz-gelbe Regierung eine ideologisch verbohrte Atompolitik im Blindflug betreibt." Roth wertete den Besuch als "Showveranstaltung in eigener Sache" und kritisierte: "Röttgens Festlegung auf Gorleben, sein Beschluss zum sofortigen Weiterbau und die Verweigerung des offenen Gesprächs sind Provokationen und keine Dialogangebote."

Röttgens Weg nach Gorleben war ähnlich beschwerlich wie es der Dialog mit den Menschen im niedersächsischen Wendland werden dürfte. Eigentlich wollte er am Donnerstagmorgen per Hubschrauber nach Gorleben fliegen. Doch Schnee und Eis verhinderten den Flug. Röttgen musste umdisponieren und einen Regionalzug nehmen.

"Physische Erfahrung" ist Röttgen wichtig

"Es geht vor allem um die physische Erfahrung, abseits von Schreibtisch und Papier", sagte Röttgen während der Besichtigung des Salzstocks in 840 Metern Tiefe. Der Präsident des für Gorleben zuständigen Bundesamts für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, wies Röttgen auf mögliche Schwachstellen des Standorts hin.

Neben den fehlenden Salzrechten, die bisher eine Erkundung der Hälfte des Salzstocks verhindern, sind dies vor allem Bedenken, ob das Gestein über dem Salz an allen Stellen Wassereinbrüche verhindern kann. Auch Kohlenwasserstoffvorkommen bereiten Sorgen: Das Salz könnte sich auflösen und so eine sichere Verschließung des hoch radioaktiven Atommülls verhindern. Wiederholt fragte Röttgen, ob dies KO-Kriterien für Gorleben seien, was König bejahte.

Auf Fragen, ob man angesichts der Sorgen der Bevölkerung für Gorleben nicht auch einen Schlichter wie beim Bahnprojekt Stuttgart 21 brauche, reagierte Röttgen zurückhaltend. Man sei hier in einem Prozess weit vor der Situation in Stuttgart. Es stehe noch gar nicht fest, ob Gorleben geeignet sei und hier auch ein Endlager errichtet werde. Allerdings habe es hier 30 Jahre lang keine vertrauensbildenden Maßnahmen gegeben. "Ich will vor allem zuhören", betonte Röttgen. (dpa/AFP/dapd)

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