Atommülllager: Nun hat Gabriel in Asse das Sagen

Ressortchef Sigmar Gabriel (SPD) verständigte sich am Donnerstag in Berlin mit Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) und dem niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) darauf, dass das dem BMU unterstellte Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) die Funktion des Betreibers übernehmen soll.

Schavan teilte nach dem Gespräch mit, die Entscheidung für den Betreiberwechsel sei einmütig erfolgt. Das frühere Salzbergwerk Asse, das durch radioaktive Laugen teilweise verseucht ist, soll offiziell zum atomaren Endlager erklärt und damit dem Atomrecht unterworfen werden. Bislang hatte es den Status eines Forschungsbergwerks. Betreiber war das Münchner Helmholtz-Zentrum, dessen Mehrheitseigner das Bundesforschungsministerium ist. Der Wechsel soll noch im September vom Bundeskabinett bestätigt werden.

Schavan nahm zugleich das Helmholtz-Zentrum gegen Kritik in Schutz. „Fehleinschätzungen“ habe es aber durch das Bergamt gegeben. Die Fraktionen von CDU und FDP im niedersächsischen Landtag erklärten dagegen, das Vertrauen in die Helmholtz-Gesellschaft sei „unwiderbringlich verloren“.

Schavan kündigte an, für die Asse solle noch in diesem Jahr ein Schließungskonzept „im Sinne der Sicherheit für Mensch und Umwelt“ vorgelegt werden. Um einen reibungslosen Übergang zu ermöglichen, soll das BfS die bisherigen Mitarbeiter der Anlage vom Helmholtz-Zentrum übernehmen. Skeptisch äußerte sich Schavan erneut zu Forderungen, die radioaktive Salzlauge aus der Asse abzupumpen und den dort gelagerten Atommüll wieder zurückzuholen. Dazu und zur Standsicherheit des Bergwerks sollen im Herbst zwei weitere Gutachten vorliegen.

Die niedersächsische Landesregierung leitete nach einem Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ vom Donnerstag Disziplinarverfahren gegen den Leiter des Bergamts sowie gegen einen unmittelbar mit der Asse befassten Referenten ein. Beiden werde vorgeworfen, Kenntnisse über akute Sicherheitsprobleme in dem Bergwerk nicht weitergegeben zu haben.

Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) erklärte, es sei eine Fehlentscheidung der damaligen Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) gewesen, die Asse unter Bergrecht zu betreiben. Im NDR verlangte Trittin, den Baustopp für das geplante Endlager Gorleben aufrechtzuerhalten, bis die Vorkommnisse in der Asse aufgeklärt seien. Auch solle umgehend nach Alternativen zu Gorleben gesucht werden.

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg der Gorlebener Atomkraftgegner sieht sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass es massive Zweifel an der Eignung von Salzgestein für die Einlagerung von Atommüll gibt, was dem BfS auch schon lange bekannt sei. Das Deutsche Atomforum sieht dagegen keine Vergleichbarkeit zwischen den Salzstöcken in der Asse und in Gorleben. Der Geschäftsführer des Forums, Dieter Marx, sprach sich im Deutschlandradio Kultur zugleich dafür aus, Salzlauge und Atommüll wieder aus der Asse zu bergen. AFP