Atomprogramm : Iran – Obama fordert neue Sanktionen

Barack Obama und sein französischer Kollege Nicolas Sarkozy drängen darauf, dass der UN-Sicherheitsrat noch im Frühjahr schärfere Sanktionen gegen den Iran beschließt. Russland und China sind gegen eine harte Linie.

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Washington -  „Wir glauben, wir kriegen das in den nächsten Wochen hin“, sagte Obama bei Sarkozys Besuch im Weißen Haus am Dienstag. „Ich möchte nicht weitere Monate warten.“

Bei einem parallelen Außenministertreffen der G-8-Staaten im kanadischen Ottawa zeigte sich jedoch, dass Russland sich weiter gegen eine harte Linie sperrt. Auch China, das nicht der G 8, aber dem UN-Sicherheitsrat angehört, betrachtet die Sanktionspläne der USA und Westeuropas mit Skepsis. Die G-8-Außenminister betonten in einer gemeinsamen Erklärung ihre Besorgnis über Irans Atomprogramm und bekräftigten ihren Verdacht, dass es nicht nur der zivilen Nutzung der Atomenergie dient, sondern dem militärischen Bombenbau. Obama sprach die Differenzen mit Russland und China offen an. „Haben wir Einstimmigkeit in der internationalen Gemeinschaft? Noch nicht. Aber wir arbeiten daran.“

Ursprünglich hatte Obama auf einen doppelten Ansatz gesetzt. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger George W. Bush bot er Iran direkte Gespräche bis hin zur Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen an, falls das Mullah-Regime die Forderung nach einer international überwachten Beschränkung seines Atomprogramms auf die zivile Nutzung für Energiezwecke erfülle – und drohte parallel mit Strafmaßnahmen, wenn nicht. Als Zeitfenster für dieses Angebot hatte er das Kalenderjahr 2009 genannt. Falls es keine Fortschritte bis Ende Dezember gebe, wollte er rasch den Druck durch Sanktionen erhöhen. Beim G-20-Gipfel in Pittsburgh Ende September hatten Obama, Sarkozy und der britische Premier Gordon Brown diesen Fahrplan bestätigt.

Im neuen Jahr sind diese Bemühungen jedoch nur schrittweise vorangekommen. Die US-Regierung sagt, China fordere öffentlich mehr Zeit für die Diplomatie, verspreche aber parallel auf nicht öffentlichen Kanälen, es werde Sanktionen in den UN nicht verhindern. Auch Russland sei zunehmend offen für härtere Maßnahmen. Moskau ärgere sich über Irans Ablehnung eines Kompromissgeschäfts, das der russischen Kernenergie attraktive Verdienstmöglichkeiten eröffnet hätte. Danach sollte Russland die Brennelemente für zivile Atomreaktoren liefern. Iran hätte sein angereichertes Uran, das angeblich medizinischen Zwecken dient, sowie verbrauchte Brennelemente zur Aufarbeitung unter russischer Beteiligung ins Ausland abgeben müssen.

Es ist unklar, wie verlässlich das westliche Wissen über das iranische Atomprogramm ist. Kürzlich soll ein iranischer Atomwissenschaftler zu den USA übergelaufen sein. Christoph von Marschall

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