Atomstreit: "Iran hat einen Monat Zeit"

Wien/Teheran - Irans umstrittene Atompolitik wird aller Voraussicht vor dem UN-Sicherheitsrat landen. Bei einer Dringlichkeitssitzung des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEO zeichnete sich am Donnerstag eine Mehrheit für eine Resolution ab, in der die Verstöße Teherans gegen den Atomwaffensperrvertrag gegeißelt werden. Irans Atom-Chefunterhändler Ali Laridschani forderte IAEO-Generaldirektor Mohammed al Baradei auf, eine Einschaltung des Weltsicherheitsrates zu verhindern. Es gebe noch Möglichkeiten für eine «faire Lösung» des Streits.

Die vom EU-Trio Deutschland, Frankreich und Großbritannien eingebrachte Entschließung fordert Al Baradei ausdrücklich auf, die «Akte Iran» dem Weltsicherheitsrat zu übergeben. Iran will in diesem Fall seine freiwillige Zusammenarbeit mit der Atombehörde beenden und mit der Urananreicherung beginnen. Iran wies vor dem Gouverneursrat alle Vorwürfe entschieden zurück. Die Meldung an den Sicherheitsrat entbehre jeder rechtlichen Grundlage. Mit der entscheidenden Abstimmung des 35-Länder-Gremiums wird erst an diesem Freitag gerechnet.

Während Russland am Donnerstag Zustimmung zu der Resolution signalisierte, hielt sich China - zumindest öffentlich - noch bedeckt. Beide Länder hatten am vergangenen Dienstag dem Vorschlag der EU und der USA zugestimmt, den Sicherheitsrat einzuschalten. IAEO-Chef Al Baradei forderte Teheran auf, alle Aktivitäten zur Urananreicherung wieder einzustellen, um mögliche Reaktionen des Weltsicherheitsrats zu vermeiden.

Teheran habe «einen Monat Zeit, um Aktionen des Sicherheitsrats zu vermeiden». Dazu müsse das Land aber alle Aktivitäten zur Anreicherung von Uran stoppen. Al Baradei betonte, es handele sich beim Streit mit Iran «um eine kritische Situation und noch keine Krise». Gegenwärtig gehe von Iran «keine akute Bedrohung aus». Den russischen Vorschlag, die Anreicherung von Uran für iranische Atomkraftwerke künftig auf russischem Boden vorzunehmen, nannte er ein «Zeitfenster» für Teheran, um den Streit zu beenden.

Für das EU-Trio, das seit über zwei Jahren mit Iran über ein Kooperationsabkommen verhandelt hat, warf der deutsche Botschafter bei der UN-Organisation, Herbert Honsowitz, Iran «Provokationen» vor. Mit dem Bruch von Vereinbarungen mit der EU und der Aufnahme der Urananreicherung in seiner Atomanlage bei Natans habe Iran «die Authorität der IAEO und des Atomwaffensperrvertrages herausgefordert». Irans Verstöße sollten dem Sicherheitsrat gemeldet werden, um die Glaubwürdigkeit des Atomwaffensperrvertrags und der Wiener Atombehörde zu stärken. Allerdings solle die Diplomatie weiter Vorrang haben.

Russland deutete an, dass es der Entschließung zustimmen werde. «Wir haben keine Einwände gegen die Resolution», sagte der russische Botschafter bei der IAEO, Gregori Berdennikov, vor Journalisten. «Iran hat mit seiner Entscheidung, mit der Urananreicherung zu beginnen, große Besorgnis ausgelöst», betonte Berdennikov am Rande der Dringlichkeitssitzung. «Damit hat es unserer Ansicht nach die Lage verschärft.»

Mit der Meldung an den Sicherheitsrat wolle der Gouverneursrat «ein erstes Signal» an Iran schicken. Teheran müsse dringend Maßnahmen ergreifen, um die Lage zu entschärfen». Auch Berdennikov sprach sich dafür aus, die Auseinandersetzungen mit Iran weiterhin bei der Wiener Atombehörde zu belassen. China wiederum hielt sich bedeckt. Peking hoffe, dass die EU und die USA «jeden Hoffnungsstreif nutzen» würden, um den Atomstreit auf friedliche Weise zu lösen.

Die Gruppe der 15 Blockfreien Staaten in der IAEO, der auch Iran angehört, lehnte den Resolutionsentwurf zunächst aus formalen Gründen ab. Vertreter der Gruppe wollten sich jedoch mit EU-Vertretern treffen, um über Änderungen des Textes zu verhandeln. Nach Angaben eines IAEO-Sprechers wird der Gouverneursrat seine Beratungen erst am Freitagnachmittag (1500 MEZ) fortsetzen. (tso/dpa)