Atomstreit: Iran: Unter der Tarnkappe

Der Leiter der iranischen Atombehörde, Ali Akbar Salehi, teilte der internationalen Atombehörde in Wien (IAEO) am Montag offiziell den Beginn der umstrittenen Urananreicherung auf 20 Prozent mit. Die Anreicherung selbst soll am Dienstag in Anwesenheit von IAEO-Inspekteuren in der zentraliranischen Anlage Natanz beginnen. Erst am Vortag hatte Präsident Mahmud Ahmadinedschad mitgeteilt, dass die bisherige Urananreicherung von 3,5 Prozent auf 20 Prozent erhöht werden sollte. Für die Herstellung von Atomwaffen müsste das Uran allerdings auf mehr als 80 Prozent angereichert werden. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Mehr erklärte Salehi jedoch am selben Tag, der Iran sei bereit, auf die umstrittene Anreicherung zu verzichten, wenn der Westen auf die Bedingungen Teherans zum Tauschhandel für angereichertes Uran eingeht. Die IAEO hatte Teheran vorgeschlagen, iranisches Uran zur weiteren Anreicherung nach Frankreich und Russland zu exportieren. Teheran fordert aber, im Gegenzug gleichzeitig und nicht erst später stärker angereichertes Uran aus dem Ausland zu erhalten. Außerdem kündigte Salehi am Montag den Bau weiterer zehn Atomanlangen binnen eines Jahres an – bereits im vergangenen Jahr hatte der Iran den Bau von zehn Atomanlagen angekündigt. Vor dem Hintergrund, dass sich die Inbetriebnahme des ersten iranischen Atomkraftwerks, das mit russischer Hilfe gebaut wird, seit Jahren verzögert, wirken diese Ankündigungen eher wie verbale Provokationen. Nachdem Teheran am Sonntag den ersten Probeflug eines Tarnkappenbombers gemeldet hatte, unterrichtete das Regime am Montag über den Bau eines Luftverteidigungssystems, das amerikanische oder israelische Raketen abwehren könnte.

Vor allem aber der enttäuschende Auftritt des iranischen Außenministers Manutschehr Mottaki bei der Münchner Sicherheitskonferenz scheint in den USA und im Westen zu einer neuen Entschlossenheit geführt zu haben. US-Außenministerin Hillary Clinton stellte am Sonntag im Fernsehsender CNN den Iran, der mit der Atomenergiebehörde zusammenarbeitet, mit Nordkorea auf eine Stufe. Beide stellten einen „reale“ Bedrohung für die USA dar. Ein amerikanischer Vorschlag für neue Sanktionen gegen Iran macht bereits in den Vereinten Nationen die Runde. Vorgesehen sind darin nach Medienberichten Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Guthaben von Iranern, die im Zusammenhang mit dem Atomprogramm stehen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle sprachen sich am Montag für neue Sanktionen aus. „Es gibt bislang keinerlei Einlenken des Irans“, sagte Westerwelle in Berlin: „Das bedeutet, dass wir jetzt in der Völkergemeinschaft über weitere Maßnahmen reden müssen.“ Die internationale Gemeinschaft habe keine andere Wahl, als im Weltsicherheitsrat an neuen Maßnahmen zu arbeiten, sagte auch Frankreichs Verteidigungsminister Hervé Morin nach einem Gespräch mit seinem US- amerikanischen Amtskollegen Robert Gates in Paris. In den USA wird auch die Möglichkeit eines Militärschlags gegen iranische Urananreicherungsanlagen wieder stärker debattiert.

Doch die Handlungsspielräume Washingtons sind begrenzt. Experten wie die Forscherin am Saban Center for Middle East Policy, Suzanne Maloney, argumentieren, dass die USA seit 1979 den Iran mit verschiedensten Sanktionen belegt haben, die jedoch keine Änderung der Außen- und Sicherheitspolitik der Islamischen Republik bewirkt hätten. „Die Vorstellung, Irans Wirtschaft durch Sanktionen zu zerstören, ist ein Trugschluss“, argumentiert Maloney in einem Beitrag im „Washington Quarterly“. Gerade die Ölsektor sei von Sanktionen unberührt. Auch habe der Iran heute genug Ausweichmöglichkeiten durch gute Beziehungen nach Südamerika und Asien.

Henri Barkey vom Woodrow-Wilson-Center, einem vom US-Kongress gegründeten Thinktank, argumentiert, dass ein Militärschlag für die USA gar nicht infrage komme, weil er die Ölpreise in die Höhe treiben und damit die amerikanische Wirtschaft weiter belasten würde.

Doch selbst konservative Thinktanks wie das Council for Foreign Relations haben vor dem Hintergrund, dass das Regime von großen Teilen der Bevölkerung mittlerweile abgelehnt wird, ihre Position geändert. Ihr Präsident Richard N. Haass argumentiert in dem Magazin „Newsweek“, dass die Atomgespräche mit Sicherheit „nirgendwohin führen“. Dennoch sollten die USA auf einen Militärschlag verzichten. Denn die Aussichten auf politischen Wechsel seien so groß wie nie – daher sollten die USA die Demokratiebewegung unterstützen, ohne deren Ziele zu formulieren.

Amr Hamzawy vom unabhängigen Institut Carnegie International Endowment ist sogar der Meinung, Ahmadinedschad und der oberste Religionsführer Ali Khamenei würden einen Militärschlag „willkommen“ heißen, weil er ihre einzige Chance sein könnte, die Opposition zum Schweigen zu bringen.