Atomstreit : Iran will Atomprogramm aufnehmen

Im Streit um sein Atomprogramm zeigt sich Iran trotz umfangreicher Vorschläge der EU für ein wirtschaftliches und politisches Abkommen weiter kompromisslos.

Teheran/Wien/Paris (05.08.2005, 20:57 Uhr) - Schon nächste Woche sollen Teile des umstrittenen Atomprogramms wieder aufgenommen werden. Die Botschafter Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens übergaben der Regierung in Teheran am Freitag ihre mit Spannung erwarteten Vorschläge für die künftige Zusammenarbeit. Sprecher in Teheran machten deutlich, dass sie dennoch beabsichtigen, die große Atomanlage bei Isfahan zur Uranumwandlung Anfang nächster Woche wieder in Betrieb zu nehmen.

Die iranische Regierung kündigte an, man werde dem so genannten EU-Trio innerhalb von 48 Stunden eine Antwort auf die umfangreichen Vorschläge übermitteln. Frankreichs Außenminister Philippe Douste- Blazy warnte Iran in Paris erneut vor der Wiederaufnahme des iranischen Programms zur Urananreicherung und forderte die internationale Gemeinschaft zu einem «sehr festen» Auftreten auf, sollte Teheran im Atomstreit nicht einlenken.

Die EU verlangt von Teheran einen eindeutigen Verzicht auf die Produktion von Kernbrennstoffen und damit auf eine Urananreicherung. Das geht aus dem am Freitag nicht offiziell in Paris veröffentlichten Text mit den EU-Vorschlägen zur Beilegung des Streits hervor. Teheran soll sich verpflichten, seine atomtechnischen Aktivitäten, den Brennstoffzyklus betreffend, auf den Bau und die Inbetriebnahme von Leichtwasserreaktoren zu beschränken und ansonsten aufzugeben. Gestoppt werden müsse auch die Konstruktion des Schwerwasser- Forschungsreaktors in der Stadt Arak. Dort könnte Plutonium für Kernwaffen produziert werden.

Auf Antrag des EU-Trios wird der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) am Dienstag in Wien zusammentreten, um Teheran in einer gemeinsamen Resolution zum Einlenken zu drängen. Die EU will anderenfalls die im Dezember 2004 begonnenen Verhandlungen mit Teheran abbrechen und den «Fall» vor den UN-Sicherheitsrat bringen.

Wie aus informierten Kreisen in Teheran und Wien zu erfahren war, hat die EU Teheran mit Zustimmung der US-Regierung ein umfangreiches «Paket» von Anreizen angeboten, das bei einem Verzicht auf die Urananreicherung intensive Handelsbeziehungen, die Lieferung moderner Technologie und Sicherheitsgarantien für das iranische Territorium vorsieht. Eingeschlossen seien auch umfangreiche Öl- und Gaslieferungen Irans an die Europäer.

Der Westen ist auch bereit, Iran die gewünschten Atomkraftwerke zu liefern. Iran könne weiter friedliche Atomforschung betreiben, solange es den atomaren Brennstoff aus dem Ausland bezieht. Der Westen will damit verhindern, dass Teheran hochangereichertes Uran produziert, mit dem man Atomwaffen herstellen kann.

Während offizielle iranische Sprecher die EU-Vorschläge am Freitag nicht kommentierten, drohte der ultra-konservative Ajatollah Ahmed Dschannati, Vorsitzender des mächtigen Wächterrates, Iran werde mit seinem Atomprogramm «bis an die Grenzen gehen». Man sei bereit, dafür alle internationalen Konsequenzen zu tragen. Das Land werde sich (von der EU) nicht das Recht auf die friedliche Atomnutzung nehmen lassen. Nach der Inbetriebnahme von Isfahan werde man auch in der Urananreicherungsanlage von Natanz die Arbeit aufnehmen. (tso)

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