Atomstreit mit Iran: EU setzt weiter auf diplomatische Lösung

Berlin/Teheran/Wien - Außenamtssprecher Martin Jäger sagte am Freitag in Berlin, von europäischer Seite gebe es weiter die Bereitschaft, mit Teheran über eine Lösung zu sprechen. In Paris hieß es dazu, Frankreich halte es für «verfrüht», im jetzigen Stadium des Atomstreits über mögliche Sanktionen zu sprechen. Der britische Außenminister Jack Straw sagte, UN-Sanktionen seien eine Option, doch zuvor müssten andere Mittel der Druckausübung versucht werden. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad kündigte inzwischen an, sein Land werde sein Atomprogramm trotz der westlichen Drohungen fortsetzen.

«Die iranische Regierung wird auf ihrem Weg weitergehen und fürchtet sich nicht im Geringsten über die westlichen Drohungen», sagte der Präsident. Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten am Donnerstag in Berlin beschlossen, Iran wegen seiner Atompolitik vor das höchste UN-Gremium zu bringen. Dies soll auf einer Sondersitzung des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEO in Wien entschieden werden. Bisher ist jedoch noch kein Termin für eine solche Sitzung bekannt. Die nächsten Schritte sollten in möglichst enger Koordination geschehen, sagten EU-Diplomaten am Freitag in Wien. US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte die Initiative der EU-Außenminister unterstützt.

Anfang kommender Woche sollen in London Gespräche von Vertretern der EU, der USA, Russlands und Chinas über das weitere Vorgehen im Atomstreit mit Iran stattfinden. Derzeit konzentriere man sich darauf, andere Länder für ein gemeinsames Vorgehen «mit ins Boot zu nehmen», sagte Außenamtssprecher Jäger in Berlin. Voraussetzung für weitere Gespräche sei allerdings, dass das Land seine jüngsten Aktivitäten bei der Nuklearforschung, bei der es auch zu Urananreicherung kommt, rückgängig mache.

Der Westen will Iran dazu bringen, auf die Anreicherung von Uran zu verzichten, weil mit hoch angereichertem Uran Atomwaffen hergestellt werden könnten. Teheran, das in dieser Woche drei Atomanlagen wieder in Betrieb genommen hat, besteht jedoch auf seinem international verbrieften Recht. Der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki drohte am Freitag damit, die Zusammenarbeit mit der IAEO aufzukündigen, falls Iran vor den Weltsicherheitsrat gebracht werde. Man erwäge in diesem Fall sogar den Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag. Gleichzeitig sei Teheran weiterhin bereit, mit der EU über sein Atomprogramm zu sprechen. Auch UN-Generalsekretär Kofi Annan betonte, dass Iran weiter mit der EU-Troika reden wolle.

Ungeachtet der Bemühungen, den Druck auf Iran zu erhöhen bestätigte Russland am Freitag die Absicht, Teheran Luftabwehrraketen vom Typ Tor-M1 für 700 Millionen US-Dollar liefern. «Der Vertrag über diese Waffensysteme und der Konflikt um das iranische Atomdossier sind in keiner Weise miteinander verknüpft», sagte Verteidigungsminister Sergej Iwanow in Moskau. Russland und Iran hatten den international kritisierten Vertrag Ende 2005 geschlossen. (tso/dpa)