Atomstreit mit Iran: Mottaki stellt neue Bedingungen

Die neuen Bedingungen Irans zur Lösung des Atomstreits stoßen auf wenig Gegenliebe seitens des Westens. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bezeichnete den Auftritt des iranischen Außenministers Manuchehr Mottaki auf der Münchner Sicherheitskonferenz als enttäuschend. Mottaki versuche offenbar, mit "rhetorischen Finessen" weiter Zeit zu gewinnen, sagte Guttenberg. Dies setze das "Schauspiel" des Irans fort.

Mottaki hatte sich zuvor im Hinblick auf einen baldigen Kompromiss mit dem Westen zuversichtlich gezeigt. Der politische Wille aller Parteien zu einer Einigung in "nicht allzu ferner Zukunft" sei da. Allerdings knüpfte er die Zustimmung der Teheraner Regierung zu einer von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vorgeschlagenen Vereinbarung, die eine Urananreicherung im Ausland vorsieht, an eine Reihe von Bedingungen. Mottaki sagte, Iran wolle Zeitplan, Ort und Menge für den Austausch von niedrig angereichertem Uran gegen im Ausland höher angereicherte Brennelemente für einen Forschungsreaktor selbst bestimmen.

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) reagierte verschnupft auf den neuerlichen Vorstoß. Er forderte die iranische Regierung nach einem Treffen mit Mottaki in München auf, ihre Verweigerungshaltung im Atomstreit aufzugeben. Iran werde nicht an unverbindlichen Worten, sondern allein an konkreten Taten gemessen, sagte Westerwelle. Die Teheraner Führung müsse Beweise für ihre Absicht einer friedlichen Nutzung der Atomenergie liefern.

Westerwelle sagte weiter, die Weltgemeinschaft könne eine atomare Bewaffnung des Iran nicht akzeptieren. "Sie würde zu einer Destabilisierung der ganzen Region führen." Ferner würden die internationalen Vereinbarungen über die Nichtverbreitung von atomaren Waffen "fatal geschwächt". Atomwaffen seien die wohl größte Bedrohung der internationalen Sicherheit, sagte Westerwelle. "Deshalb ist die Kontroverse um das iranische Nuklearprogramm auch keine regionale Angelegenheit, sondern eine Frage mit globalen Auswirkungen."

Die USA zeigten sich zu einer weiteren Zusammenarbeit mit Iran bereit. James Jones, Sicherheitsberater von Präsident Barack Obama, erwartet aber, dass der Iran sein Atomprogramm offen legt. Sollte die Führung in Teheran nicht einlenken, drohten schärfere Strafmaßnahmen und Isolation, sagte Jones in München. Er warnte vor einem atomaren Wettrüsten im Nahen Osten. "Ich kann mir im Moment keine größere Sorge vorstellen", sagte er.

China, bisher wie Russland eher nachsichtig mit Iran, wertete Irans Signale dagegen positiv. Der chinesische Außenminister Yang Jiechi sprach in München von einem "entscheidendem Stadium". Alle Beteiligten sollten nun geduldig bleiben und durch "Dialog und Verhandlungen" eine langfristige Lösung finden.

Iran steht im Verdacht, unter dem Deckmantel der zivilen Kernkraftnutzung an der Atombombe zu bauen, was die Teheraner Regierung bestreitet. Anfang der Woche hatte Irans Präsident Mahmud Ahmadineschad einer vom Westen favorisierten Urananreicherung im Ausland prinzipiell zugestimmt, ohne jedoch ins Detail zu gehen. Zuvor hatte die Führung in Teheran eine solche Vereinbarung lange abgelehnt. Die Kritiker des iranischen Atomprogramms erhoffen sich von der Urananreicherung im Ausland eine bessere internationale Kontrolle.

Mottaki knüpfte nun eine Einigung an neue Bedingungen: Zwar habe Iran mit dem westlichen Vorschlag kein Problem, allerdings sei die Führung in Teheran nicht bereit, den Vertragsentwurf der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ohne Veränderungen zu akzeptieren. Laut Vertragsentwurf der IAEA müsste Iran 1200 Kilogramm seines leicht angereicherten Urans in einer einzigen Lieferung ins Ausland bringen und würde dafür binnen zwölf Monaten Brennelemente für seinen Forschungsreaktor erhalten, der radioaktive Stoffe für medizinische Zwecke produziert. In der Süddeutschen Zeitung forderte Mottaki nun jedoch, ein solcher Austausch müsse "zeitgleich" erfolgen. Zudem sagte er, die Uranmenge müsse sich "nach dem Bedarf der Iranischen Republik" richten. "Normalerweise bestimmt der Käufer die Menge", sagte er.

Zu einem weiteren Kernpunkt des IAEA-Vorschlags äußerte sich Mottaki ausweichend. Auf die Frage, ob der Iran bereit sei, den Austausch im Ausland vorzunehmen, etwa in Russland, sagte der Außenminister: "Es gibt viele verschiedene Orte, die genannt wurden." Zunächst müsse Einigkeit "über die Mechanismen" erzielt werden. Dann könnten die Unterhändler "den leichtesten Weg und den besten Ort finden, wie man diesen Tausch durchführen kann."

Er werde an diesem Samstag mit dem Chef der internationalen Atomenergiebehörde, Yukiya Amano, zusammenkommen, um über den Austauschvorschlag zu beraten, kündigte der iranische Außenminister in München an. Er versicherte erneut, dass sein Land nur friedliche Zwecke mit dem Atomprogramm verfolge. 

In München sprechen bis Sonntag rund 300 Gäste aus aller Welt über die drängendsten Sicherheitsprobleme. Am Sonntag sieht die Tagesordnung die Themen globale Sicherheit und Friedenschancen im Nahen Osten vor. Die Polizei rüstete sich derweil mit einem Aufgebot von 3700 Beamten gegen Demonstranten. Sie erwartet für Samstag einen größeren Aufmarsch von Gegnern der Konferenz.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP