ATOMSTREIT MIT IRAN Was können die nächsten Wochen bringen?: Ratlos gegen Teheran

Berlin - Eigentlich wollte die Sechsergruppe an diesem Montag wieder über den Iran beraten, doch China ließ das vor Wochen vereinbarte Treffen in Brüssel am Freitag kurzfristig platzen. Dabei steigt bei allen sechs – den fünf ständigen Mitgliedern im Sicherheitsrat, USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und China, sowie Deutschland – die Frustration über das Verhalten der Regierung in Teheran. Im Streit um ihr Nuklearprogramm mache sie keine Anstalten, ernsthaft zu kooperieren, beklagen sich westliche Diplomaten, der Iran spiele weiter auf Zeit. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte am Samstag in Paris, es sehe „alles danach aus“, als müsse die internationale Gemeinschaft den Druck auf den Iran erhöhen.

Seit vergangenem Dezember hat der UN-Sicherheitsrat Teheran in zwei Resolutionen nicht nur aufgefordert, die Urananreicherung auszusetzen, sondern auch Sanktionen verhängt, solange dem nicht entsprochen wird. Seit dem Sommer besprechen der Iran und die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) außerdem offenen Fragen des Atomprogramms, von dem der Iran sagt, es diene ausschließlich dem Zweck der Energiegewinnung. Der Rest der Welt fürchtet jedoch, das Land wolle die Atombombe bauen.

Diese Woche hat IAEO-Generaldirektor Mohammed al Baradei dazu einen neuen Bericht vorgelegt, der Teheran zwar Fortschritte bei der Zusammenarbeit zubilligt, aber zugleich feststellt, dass weiter Uran angereichert wird. Chinesische Regierungsvertreter hatten in dieser Woche ebenfalls in Teheran Gespräche geführt – offenbar auch mit wenig zufriedenstellendem Resultat. Trotzdem hat Peking das Treffen der Sechsergruppe am Montag erst mal abgesagt. Es wäre dabei nicht mehr nur darum gegangen, ob eine dritte Sicherheitsratsresolution die Sanktionen gegen den Iran verschärfen soll, sondern darum, wie diese aussieht. Davon wären auch Chinas Wirtschaftsinteressen betroffen.

Die sechs Länder arbeiten seit längerem an einem Resolutionstext. Die zwei bisher verabschiedeten Sanktionen richten sich zum Beispiel gegen Iraner, die mit dem Atomprogramm zu tun haben, Konten wurden eingefroren, Technik und Waren, die für das Atomprogramm genutzt werden könnten, dürfen nicht mehr geliefert werden.

Den USA aber reicht das nicht. Washington selbst hat seit der islamischen Revolution 1979 seine Kontakte zum Iran abgebrochen. Zudem hat die US-Regierung jetzt die Revolutionsgarden, eine militärische Sondereinheit, der Lieferung von Massenvernichtungswaffen beschuldigt, um weitere Finanzsanktionen zu ermöglichen. Außerdem macht Washington schon seit langem auch mit direkten Besuchen bei entsprechenden Unternehmen Druck, das Geschäft mit dem Iran einzustellen. Und viele Firmen reagieren darauf – auch ohne direkte Sanktionen.

In Europa ist Deutschland Irans wichtigstes Handelspartner, inzwischen haben große deutsche Banken ihr Irangeschäft stark eingeschränkt. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres sind die deutschen Ausfuhren um knapp 18 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf 1,64 Milliarden Euro geschrumpft. Insgesamt exportierte Deutschland 2006 Güter im Wert von 4,1 Milliarden Euro in den Iran. Wirtschaftsleute erwarten, dass der Wert 2007 „noch massiv runtergeht“. Weil die Bundesregierung die Ausgaben von neuen Hermesbürgschaften beschränkt hat und weil „viele Firmen wegen der unsicheren Rahmenbedingungen die Lust verloren“ hätten. Dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem Besuch in den USA vor einer Woche erklärte, sie erhoffe von deutschen Unternehmen noch mehr Zurückhaltung, haben diese etwas irritiert zur Kenntnis genommen.

Sie fürchten um einen Markt, wenn sich die Krise einmal gelegt haben sollte. Aus dem Iran, immerhin das Land mit den drittgrößten Erdgasreserven, heißt es, China sein nun wichtigster Handelspartner. Peking habe, während andere Geschäftsbeziehungen zurückgingen, seine Im- und Exporte mit Teheran 2006 um 43 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesteigert. 2007 könne China das wichtigste Liefer- und Exportland sein, heißt es. Javad Mansouri, Irans Botschafter in Peking, rechnet für 2007 mit einem Außenhandelsvolumen von 20 Milliarden Dollar.

Trotzdem gehen westliche Diplomaten davon aus, dass sich die Sechsergruppe einigen und dass es um den Jahreswechsel herum eine neue Sicherheitsratsresolution mit weiteren Sanktionen geben wird. Daran dürften wohl auch die für Ende des Monats avisierten Gespräche zwischen dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana und Irans Atomchefunterhändler Said Dschalili wenig ändern. Denn dass sie die Wende in dem Konflikt bringen können, glaubt derzeit niemand.