Atomstreit: Steinmeier sieht keine Anzeichen für militärische Option

Kairo - Es gebe die gemeinsame Sorge, dass eine Nuklearisierung Irans eine weitere Gefahr in den Nahen Osten bringe, sagte Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag nach einem Gespräch mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, in Kairo. Mussa betonte aber zugleich, es gehe darum, den ganzen Nahen Osten frei von Massenvernichtungswaffen zu machen. Israel verfüge aber über ein ganzes «Atomwaffen-Arsenal» und befinde sich außerhalb jeglicher internationaler Kontrolle. Auch dies sei eine große Gefahr.

Der Atomstreit war auch ein Hauptthema bei den Treffen mit dem ägyptischen Außenminister Ahmed Abul Gheit und Staatspräsident Husni Mubarak. Nach den Gesprächen hatte Steinmeier von Verständnis für die Entscheidung der «EU-3» (Deutschland, Frankreich und Großbritannien) berichtet, die Verhandlungen mit Teheran abzubrechen. Die drei Länder und Amerika wollen nun über die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) den UN-Sicherheitsrat einschalten. Allerdings wollte sich die ägyptische Seite noch nicht festlegen, ob sie dieses Vorgehen im Gouverneursrat der IAEO unterstützt.

Steinmeier machte aber klar, dass die EU-3-Länder an einer diplomatischen Lösung interessiert seien und dazu ihr ganzes Gewicht in die Waagschale werfen würden. Man stehe in enger Abstimmung mit Russland und den USA. Es spreche nichts dafür, dass «irgendjemand der Beteiligten eine militärische Option im Kopf hat».

Steinmeier war am Mittwoch zu seinem zweitägigen Antrittsbesuch in Ägypten eingetroffen, wo er am Donnerstag eine Rede auf der Kairoer Buchmesse hielt, auf der sich Deutschland als Ehrengast präsentiert. Ursprünglich hatte er auch Israel, die Palästinenser-Gebiete und Jordanien besuchen wollen. Wegen einer für Freitag angesetzten Bundestagsdebatte über die Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes während des Irak-Kriegs hatte Steinmeier diesen Teil der Reise aber verschoben. Bei seinem Treffen mit Mussa bedankte sich Steinmeier ausdrücklich für den Einsatz der Arabischen Liga im Entführungsfall der Deutschen Susanne Osthoff im Irak. Die Liga hatte die Tat auf das Schärfste verurteilt. Dies sei wahrgenommen worden, sagte Steinmeier.

Ein weiteres Thema der Gespräche war die Lage in Israel und den Palästinensergebieten, die beide vor Parlamentswahlen stehen. Die Palästinenser wählen 25. Januar und die Israelis am 28. März. Der Minister bestärkte beide Seiten im Bemühen um den Nahost- Friedensprozess. Die israelische Regierung habe mit dem «mutigen Schritt» des Rückzugs aus dem Gazastreifen neue Spielräume für substanzielle Schritte in dem Konflikt eröffnet. «Beide Seiten sind aufgerufen, diese Chance zu nutzen», sagte er in seiner Rede, die unter der Überschrift «Kulturen verbinden» stand.

Im Falle eines Wahlerfolgs der Hamas bei den palästinensischen Parlamentswahlen am kommenden Mittwoch hält Steinmeier auch eine spätere Regierungsbeteiligung der radikalislamischen Organisation für möglich. Dies komme aber nur für politische Kräfte in Frage, die sich von der Gewalt verabschiedet hätten. Wenn dies die Hamas tue, sei auch eine Regierungsbeteiligung vorstellbar. «Aber es scheint für die Hamas noch eine weiter Weg zu sein.» (tso/dpa)