Atomstreit : USA und Deutschland drohen mit Sanktionen

Das UN-Ultimatum zum Stopp der Urananreicherung an den Iran läuft heute ab, und mit jeder Stunde schwindet die Hoffnung auf eine Einigung. Die USA rechnen offenbar nicht mehr mit einer einvernehmlichen Lösung.

Washington - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte Teheran für den Fall des Festhaltens an der umstrittenen Urananreicherung vor den Folgen einer Konfrontation mit der westlichen Welt. Sollte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in ihrem am Donnerstag erwarteten Bericht feststellen, dass die UN-Auflagen nicht erfüllt seien, müsse der Iran mit "Einschränkungen seiner internationalen Handlungsfähigkeit" rechnen. Die USA rechnen damit, dass bereits im September ein Sanktionspaket beschlossen werden könnte.

In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung sagte Steinmeier, das Verhandlungsangebot an den Iran bestehe uneingeschränkt weiter. Wenn Teheran die Anreicherung von Uran einstelle, "sind wir bereit, mit dem Iran über umfassende Zusammenarbeit und technische Unterstützung zu verhandeln. Unsere Hand bleibt ausgestreckt. Wir wollen eine diplomatische Lösung." Der Iran habe zwar ein Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie, aber kein Recht auf Atomwaffen.

Die USA rechnen offenbar nicht mehr mit einer gütlichen Einigung. Es sei "mehr als klar", dass der Iran nicht die Absicht habe, die vor drei Monaten formulierten UN-Forderungen zu erfüllen, sagte US-Außenstaatssekretär Nicholas Burns im Fernsehsender CNN. Er glaube, dass der Sicherheitsrat sich schon im September auf Strafmaßnahmen gegen den Iran einigen werde. Burns bezeichnete die Antwort Teherans auf das Angebot der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands als "enttäuschend". Iran habe nur eine Bedingung erfüllen sollen - die Einstellung der Urananreicherung", sagte Burns in der BBC. "Aber Iran hat uns enttäuscht."

Blockade des Atomprogamms

Wie US-Außenamtssprecher Sean McCormack in Washington mitteilte, sollte Burns Anfang kommender Woche nach Europa reisen, um dort die Vertreter der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder sowie Deutschlands zu treffen. Anschließend würden die Beratungen am Sitz der Uno über mögliche Sanktionen beginnen. Nach einem Bericht der "New York Times" haben sich die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland schon auf eine Liste von Sanktionen geeinigt. Diese zielten mit einem Lieferverbot für Nuklearmaterial und einem Reiseverbot für iranische Atomexperten zunächst auf die Blockade des Atomprogramms, berichtet das Blatt unter Berufung auf europäische und US-Vertreter. Sollte der Iran dennoch an der Urananreicherung festhalten, sollten auch Regierungsbeamte mit Reiseverboten belegt und ihre Auslandskonten eingefroren werden. Geplant seien auch Waffenlieferverbote und Beschränkungen bei kommerziellen Flügen und der Kreditvergabe.

Nach UN-Angaben wollte IAEA-Chef Mohamed ElBaradei seinen Bericht am Nachmittag dem UN-Sicherheitsrat übergeben. Sollte die IAEA - wie allgemein erwartet - zu dem Urteil kommen, dass der Iran der Forderung zum Stopp der Urananreicherung nicht nachgekommen ist, kann der Sicherheitsrat über politische und wirtschaftliche Sanktionen entscheiden. Er hatte Teheran eine Frist bis zum 31. August gesetzt, sein Programm zur Urananreicherung zu stoppen. Die iranische Führung hatte dies abgelehnt. Vor allem die USA verdächtigen Teheran, unter dem Deckmantel ziviler Kernkraft am Bau einer Atombombe zu arbeiten. (tso/AFP)

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