Atomstreit: „Wir sind auf dem Weg zu einem Krieg mit dem Iran“

Berlin - Im Atomstreit mit dem Iran warnt der frühere US-Diplomat Mark Fitzpatrick vor einer Eskalation. „Ich fürchte, wir sind auf einem Weg hin zu einem Krieg mit dem Iran“, sagte er am Donnerstag bei einem Treffen in der US-Botschaft in Berlin. „Die diplomatischen Anstrengungen haben bisher nicht gewirkt.“ In seiner 26-jährigen Karriere für das US-State Departement arbeitete Fitzpatrick in den vergangenen zehn Jahren zur Frage der Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und beschäftigte sich insbesondere mit Ländern wie dem Iran und Nordkorea. Seit zwei Jahren arbeitet er für das International Institute for Strategic Studies in London.

Der Iran halte daran fest, mittels der Urananreicherung Material für eine Atombombe zu produzieren, so der Ex-Diplomat. Um die Führung in Teheran davon abzubringen, müssten die „schmerzhaften Konsequenzen des bisherigen Verhaltens“ noch größer werden, ebenso wie die „Anreize für einen Kurswechsel“.

Um den Iran zum Aussetzen der Urananreicherung zu bringen, hat der UN-Sicherheitsrat in den vergangenen zwölf Monaten bereits in zwei Resolutionen mit Sanktionen gegen Teheran verhängt. Die Regierung weigert sich, dem nachzukommen mit Verweis auf das Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie. Der Rest der Welt fürchtet eine iranische Bombe.

Im Sommer 2006 hatte die sogenannte Sechsergruppe, bestehend aus den fünf ständigen Mitgliedern im Sicherheitsrat (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich) und Deutschland, bereits ein Angebotspaket im Atomstreit vorgelegt. Fitzpatrick hält dies für richtig, argumentiert aber, direkte Kontakte der USA mit dem Iran in der Atomfrage, sowie Sicherheitsgarantien ähnlich derer, die Nordkorea bekommen hat, wären weitere Anreize für einen Kurswechsel, allerdings gepaart mit schärferen Sanktionen.

Letztere wird es nach Ansicht westlicher Diplomaten jetzt auf jeden Fall geben, und zwar in Form einer dritten UN-Resolution: Kurz vor einem erneuten Treffen zwischen dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana und Irans Chefunterhändler Said Dschalili an diesem Freitag waren die Erwartungen an das Gespräch äußerst gering. Dschalili selbst hat nach Agenturberichten zwar „neue Ideen“ angekündigt, aber auch gesagt, er wolle in London das Aussetzen der Urananreicherung gar nicht erst ansprechen.

Ein weitergehendes Angebot würde die derzeitige iranische Führung aber als „Zeichen der Schwäche verstehen“, sagen Diplomaten. Vielmehr demonstriere sie derzeit „kein Interesse an Gesprächen“. Die Lage sei ernst und darüber sei man sich einig.

An diesem Samstag treffen sich die Vertreter der Sechsergruppe in Paris, um über den Text der dritten UN-Resolution zu verhandeln, hieß es aus Frankreich. Die Resolution soll eine Verschärfung der bisherigen Strafmaßnahmen bringen, aber keinen Wechsel hin zu einem Wirtschaftsembargo, wie es die USA seit Jahren verhängt haben.