Atomvertrag: Eine halbe Milliarde für Sicherheit

Regierung und Energiekonzerne haben am Freitag ihren Vorvertrag verteidigt, der in der Nacht zum Montag entstanden ist. Ein Sprecher des Energiekonzerns Eon sagte: „Die Bundesregierung hat ein Interesse, dass die zusätzlichen Gewinne auch entstehen. Insofern ist es ausgesprochen normal, dass die Politik mit den Eigentümern der Atomkraftwerke auch spricht, um dieses Ziel zu erreichen.“ Seinen Angaben zufolge haben sich zunächst die zuständigen Minister auf das Grundkonzept geeinigt. Die Unternehmen seien dann nur noch informiert worden. Während der Verhandlungen im Finanzministerium sei es „auf der Arbeitsebene“ nur noch um Details gegangen. Eon-Chef Johannes Teyssen habe „definitiv“ die Nacht von Sonntag auf Montag in seinem Bett verbracht. Regierungssprecher Stefan Seibert versicherte, eine Geheimhaltung sei keinesfalls Absicht der Regierung gewesen, weil es „nichts zu verheimlichen“ gegeben habe.

Doch das widerspricht dem Ablauf der Ereignisse. Denn im Laufe des Montags, als die zuständigen Minister Rainer Brüderle (FDP) und Norbert Röttgen (CDU) sowie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Ergebnisse der nächtlichen Verhandlungen erläuterten, erwähnten sie die mit „Term Sheet“ überschriebene Vereinbarung mit keinem Wort. Dass die Regierung zu diesem Zeitpunkt bereits feste Verabredungen mit den Konzernen getroffen hatte, erfuhr die Öffentlichkeit nur durch einen Zufall am folgenden Dienstag. Da stellte der Energiefachmann Tobias Münchmeyer von Greenpeace bei einer Konferenz in München die Frage, wie zuverlässig die Versprechungen der Konzerne für die geplanten Einzahlungen in den Fonds seien. Daraufhin rutschte dem RWE-Manager Rolf Martin Schmitz die Bemerkung heraus, dazu sei „heute morgen um 5 Uhr 23“ ja bereits ein Vertrag paraphiert worden. Die Enthüllung schmückte Schmitz noch mit einer flapsigen Bemerkung an den anwesenden Umweltstaatssekretär Jürgen Becker: „Auch Sie, Herr Staatssekretär, haben wir dafür noch mal aus dem Bett geholt.“ Erst danach gaben die Sprecher der Ministerien die Existenz des Vertrages zu, der am Donnerstag schließlich veröffentlicht wurde.

Insbesondere die im Vertrag vorgesehene Deckelung der Ausgaben für die sicherheitstechnische Nachrüstung auf 500 Millionen Euro pro Akw trifft bei Fachleuten auf harsche Kritik. Vorgesehen ist, dass alle darüber hinausgehenden Auflagen mit den Einzahlungen in den Fonds verrechnet werden. „Das ist so, als ob ich meine Einkommensteuer kürze, wenn die Regierung die Mehrwertsteuer erhöht“, spottet der Energieexperte Felix Matthes vom Öko-Institut.

Tatsächlich läuft die Vereinbarung darauf hinaus, dass die von Umweltminister Röttgen als Gegenleistung für die Laufzeitverlängerung geforderte Nachrüstung der älteren Akw, zum Beispiel den Schutz gegen den Absturz von Verkehrsflugzeugen, nicht mehr vorgesehen ist. Alle bisherigen Schätzungen zu den Kosten solcher Umbauten gehen weit über 500 Millionen Euro hinaus, sagt Wolfgang Renneberg, bis zum Regierungswechsel Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit im Umweltministerium. Der Verzicht auf teure Nachrüstungen ergibt sich auch aus der Vereinbarung, die zwischen dem Bund und den für die Aufsicht zuständigen Landesregierungen getroffen werden soll. Aus dem dazu vorliegenden Entwurf, berichtete das ARD-Magazin Monitor, seien alle größeren Nachrüstungen wie etwa die Erneuerung veralteter Rohre oder die Einrichtung von Notstandwarten nur noch mit minderer Priorität „mittel- bis langfristig“ vorgesehen. Das sei „ein Ausverkauf an Sicherheit“, urteilt Renneberg. Eine Sprecherin des Umweltministeriums sagte dagegen, es werde ein „gegenüber der geltenden Rechtslage höherer Sicherheitsstandard eingeführt“, ohne diesen näher zu beschreiben.