Atomwaffen : Fischer wirft Iran Vertrauensbruch vor

In New York hat am Montag die internationale Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrages begonnen. Bundesaußenminister Joschka Fischer warf der Regierung Irans im Zusammenhang mit ihrem Atomprogramm vor, das Vertrauen der Staatengemeinschaft erschüttert zu haben.

New York (02.05.2005, 22:47 Uhr) - Angesichts von Drohungen, möglicherweise die Anreicherung von Uran wieder aufzunehmen, forderte der Minister Iran am Montag bei der Eröffnung der Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag zu ernsthaften Verhandlungen über Garantien für eine ausschließlich friedliche Nutzung seiner Kernkraftanlagen auf.

«Ein nuklearer Rüstungswettlauf im Nahen und Mittleren Osten hätte unabsehbare Folgen für unsere Sicherheit», warnte Fischer in New York. Eine solche Entwicklung müsse verhindert werden. Zugleich kritisierte der Minister Nordkoreas Atomwaffenambitionen. Die Welt erwarte von der Führung in Pjöngjang, «dass sie alle ihre Verpflichtungen aus dem Nichtverbreitungsvertrag vollständig und verifizierbar erfüllt».

Fischer bekräftigte zugleich Deutschlands Forderung nach tatsächlicher Abrüstung durch die Atommächte. So müsse der Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen endlich in Kraft treten. Russland und die USA müssten schon vor Jahren versprochene Reduzierungen auch ihrer so genannten substrategischen Nuklearwaffen in Angriff nehmen.

Zuvor hatte UN-Generalsekretär Kofi Annan alle Staaten zur Abwehr einer nuklearen Katastrophe aufgerufen und zugleich die Anpassung des 35 Jahre alten Atomwaffensperrvertrages an die Realitäten von heute verlangt. Das Hauptziel bleibe dabei die vollständige nukleare Abrüstung. «Es gibt nur eine Garantie dafür, dass Kernwaffen nie zum Einsatz kommen, und das ist eine atomwaffenfreie Welt», sagte Annan vor den Vertretern von nahezu 190 Staaten.

Annan forderte, dass «die ehemaligen Rivalen des Kalten Krieges» ihre Kernwaffenarsenale wenigstens soweit kürzen, dass es «künftig nur noch hunderte und nicht mehr tausende Sprengköpfe» gibt. Das werde nur gelingen, wenn alle Seiten ein klares und verlässliches Bild von den Waffen des jeweils anderen haben.

Er plädierte für eine Modernisierung und Ergänzung des Sperrvertrages. So seien heute klare Regeln erforderlich, wie auf den Rückzug eines Mitglieds von dem Sperrvertrag zu reagieren sei, sagte Annan ohne Nordkorea namentlich zu nennen. «Wenn man sich Verstößen gegen den Vertrag nicht umgehend und direkt stellt, wird das ganze System der kollektiven Sicherheit, auf dem der Vertrag beruht, in Frage gestellt.» Nordkorea hatte Ende 2002 seinen Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag zum Bau eigener Nuklearwaffen verkündet.

Viele Staaten, die sich an der fast vierwöchigen Überprüfungskonferenz beteiligen, sehen nach Angaben von Diplomaten die Atomprogramme Irans und Nordkoreas als Beweise dafür, dass der Sperrvertrag heute nicht mehr vor der Verbreitung von Nuklearwaffen schützt. Vor allem die USA hatten vor der Konferenz scharf kritisiert, dass der nach ihrer Ansicht in weiten Teilen veraltete Sperrvertrag keinerlei Zwangsmaßnahmen vorsehe, wenn ein Mitgliedsland sich davon zurückziehe. (tso)

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