Politik : Auch CDU-Politiker fordern Biedenkopfs Rücktritt

Ralf Hübner

Der Druck auf Sachsens Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) wegen dessen umstrittener Rabattgeschäfte in Dresdner Kaufhäusern nimmt weiter zu. Eine Reihe von CDU-Politikern legten Biedenkopf kurz vor den Weihnachtsfeiertagen den Rücktritt nahe. Biedenkopf solle über Weihnachten nachdenken, ob er sich einen Gefallen tue, wenn er im Amt bleibe, sagte Jens Eckhoff, der CDU-Fraktionsvorsitzende der Bremischen Bürgerschaft. Er nannte es in der "Bild am Sonntag" peinlich, dass ein Ministerpräsident und seine Frau um Preise feilschten. Biedenkopf war in die Kritik geraten, als er Anfang Dezember bei einem Einkauf bei Ikea einen Rabatt von 132 Mark herausgehandelt hatte. Biedenkopf hatte den Rabatthandel unter Hinweis auf das soziale Engagement seiner Frau Ingrid verteidigt.

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Wenn es stimme, dass Biedenkopf vor dem sächsischen Kabinett die Unwahrheit gesagt habe, wäre schon fast der Tatbestand der Täuschung erfüllt, sagte der rheinland-pfälzische CDU-Abgeordnete Werner Wittlich. Biedenkopf hatte behauptet, dass der Rabatt abgesprochen worden sei, an der Kasse des Kaufhauses habe es keine Preisverhandlungen gegeben. Dem war von der Dresdner Ikea-Geschäftsleitung widersprochen worden. Die thüringische CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld fürchtet, dass Biedenkopf die Chancen der sächsischen CDU bei den nächsten Wahlen mindert. Er solle deshalb seinen Rückzug aus dem Amt beschleunigen, verlangte sie.

Ein relativ schneller Amtsverzicht Biedenkopfs wird inzwischen immer wahrscheinlicher. Der Ministerpräsident wolle zwischen den Jahren "über die Zukunft" nachdenken, hatte Sachsens CDU-Landesvorsitzender Georg Milbradt in der vergangenen Woche verkündet. Ihm müsse selbstverständlich Zeit zur Entscheidung gelassen werden. Milbradt, der als erster Anwärter für die Nachfolge Biedenkopfs gilt, hatte den Ministerpräsident gegen "hämische Kritik und haltlose Verdächtigungen" in Schutz genommen. Das habe Biedenkopf nicht verdient, sagte Milbradt, der seine Partei vor einer Fortführung der Diskussion um den Ministerpräsidenten warnte.

Anfang 2002 werden Biedenkopf und seine Frau Ingrid von dem so genannten Paunsdorf-Untersuchungsausschuss des Landtages vernommen, bei dem es um die Investition in ein Behörden-Zentrum in Leipzig-Paunsdorf Anfang der 90er Jahre geht. Von Biedenkopf ist bekannt, dass er einer Vernehmung seiner Frau vor dem Untersuchungsausschuss ablehnend gegenübersteht. Vor der CDU-Fraktion soll er gedroht haben, in einem Falle einer solchen Vernehmung von seinem Amt zurückzutreten.

Noch ungeklärt sind neue Vorwürfe über die Verstrickung der Biedenkopfs in den Bau des Dresdner Herz-Zentrums. Der Vorwurf, der Freistaat habe einem Bauunternehmer 20 Millionen Mark Steuerschuld erlassen, war vom Finanzministerium nach tagelangen Prüfungen Mitte der Woche zurückgewiesen worden.

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