Politik : Auch die Länder zahlen

Auf die Bundesländer kommen durch Anti-Terror-Maßnahmen in den nächsten Jahren Ausgaben in Höhe von mehr als einer Milliarde Mark zu. Allein Bayern will zur Bewältigung der neuen Herausforderungen bis 2006 insgesamt 391 Millionen Mark (200 Millionen Euro) ausgeben. Fast überall bekommen die Polizei, der Katastrophenschutz sowie der Verfassungsschutz mehr Personal. Dort sind derzeit vor allem Islam-Wissenschaftler mit guten Sprachkenntnissen gefragt. Finanziert werden die Sofortmaßnahmen zumeist durch Umschichtungen im laufenden Etat. Dazu müssen andere Ressorts auf bereits zugesagtes Geld verzichten.

Das bislang größte Sicherheitspaket wurde nach Angaben der CSU-Landesregierung in Bayern geschnürt. Innerhalb der nächsten fünf Jahre soll es insgesamt 890 neue Stellen geben. Mit 50 zusätzlichen Leuten wird in München und Nürnberg eine Sonderprüfgruppe zur Bekämpfung der Geldwäsche aufgebaut. In Nordrhein-Westfalen reichen die Planungen noch nicht so weit. Dort beschloss das Kabinett aber ein Sofortprogramm im Umfang von 36 Millionen Mark noch für dieses Jahr.

In der Hauptstadt Berlin, wo die Polizisten wegen der vielen Regierungsgebäude und diplomatischen Vertretungen derzeit besonders viele Überstunden schieben, wurde schneller als anderswo gehandelt. Bereits am 18. September - eine Woche nach den Terroranschlägen in Washington und New York - bewilligte der Senat 13 Millionen Mark. Zudem stellte der Bund zusätzlich 200 Grenzschützer für den Objektschutz ab.

Hessen will in den nächsten drei Jahren 400 Millionen Mark für Polizei, Verfassungs- und Katastrophenschutz ausgeben. 175 Millionen davon waren aber ohnehin für die Einführung eines neuen Computersystems geplant. Niedersachsen beziffert das landeseigene Sicherheitspaket auf 200 Millionen Mark, Baden-Württemberg auf 57 Millionen. Im Saarland fließen 4,5 Millionen zusätzlich, in Hamburg eine Million. In Rheinland-Pfalz laufen die Prüfungen noch.

Im Osten liegt Thüringen mit einem Betrag von 50 Millionen Mark an der Spitze. Brandenburg stellt zusätzlich 36 Millionen bereit, Sachsen 15 Millionen und Sachsen-Anhalt 8 Millionen. Mecklenburg-Vorpommern sieht noch keinen Bedarf für ein gesondertes Anti-Terror-Paket.

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