Politik : Auch du, Helmut (Kommentar)

Jörg von Uthmann

Das Gerücht, einer der Wahlkampfhelfer der CDU sei niemand geringerer als Kohls Freund François Mitterrand gewesen, beherrscht auch die französischen Schlagzeilen. Sollte es sich bewahrheiten, wäre Kohls Schweigen besser zu verstehen als bisher. Umgekehrt hätten die deutschen Sozialdemokraten mit ihrer französischen Schwesterpartei ein Hühnchen zu rupfen. Aber bewiesen ist das Gerücht nicht. Hervé Brusini, Redakteur des Fernsehsenders "France 2", der mit einem Gewährsmann aus der engsten Umgebung Mitterrands gesprochen haben will, macht es wie Kohl: Er weigert sich, seine Quelle zu nennen.

In einigen der französischen Kommentare ist ein Unterton der Schadenfreude aber nicht zu überhören. Siehe da, geben die Kommentatoren augenzwinkernd zu verstehen, auch die als Vorbilder der Tugendhaftigkeit so gepriesenen Deutschen sind sündig wie wir. Im Labyrinth der politischen Fehltritte kennen die Franzosen sich aus. Soeben erst verlor Finanzminister Strauss- Kahn sein Amt, weil er im Verdacht steht, von der Studentenversicherung, die sozialistische Funktionäre jahrelang mit Nebeneinnahmen versorgte, ein sechsstelliges Honorar bezogen zu haben. Dagegen kam der Pariser Bürgermeister Tiberi mit einem blauen Auge davon: Seiner Gemahlin, die gleichfalls ein schwer begründbares sechsstelliges Honorar kassiert hatte, blieb die drohende Gefängnisstrafe erspart. Noch völlig ungeklärt ist die Zahl der fiktiven Posten, mit der die Pariser Stadtverwaltung verdiente Parteisoldaten der Gaullisten belohnte. Erst vor wenigen Tagen hat der Rechnungshof festgestellt, dass auch im Regierungsapparat Gehaltszuschläge systematisch am Haushalt und an der Steuer vorbeigeschleust werden. Auch die Überreichung von cash in Koffern und anderen Behältnissen ist den Franzosen vertraut. Die Sekretärin von Außenminister Roland Dumas, jetzt Präsident des Verfassungsrichts, dessen Amtsgeschäfte ebenso ruhen wie Helmut Kohls Ehrenpräsidentschaft, brachte regelmäßig hohe Barbeträge zur Bank. Erträge aus Kunstverkäufen, sagt er selbst. Schmiergelder, sagen die Untersuchungsrichter. Der Unterschied zwischen den französischen und den deutschen Vorgängen besteht darin, dass den CDU-Oberen nicht vorgeworfen wird, sich persönlich bereichert zu haben. Das macht den deutschen Untersuchungseifer für die Franzosen um so bewundernswerter, aber auch ein klein wenig unheimlich. Auch sie bekämpfen die krummen Geldgeschäfte der Politiker. Aber der menschlichen Schwäche ganz auf den Grund gehen - das wollen sie dann doch nicht. In diesen Tagen sollte eine Justizreform verabschiedet werden, die den Staatsanwälten größere Unabhängigkeit verschafft hätte. Obwohl sich Staatspräsident Chirac und Ministerpräsident Jospin für sie einsetzten, stieß sie auf den zähen Widerstand der Hinterbänkler. Die Reform wurde vertagt.

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