Politik: Auch Grüne für Reform der Agenda 2010

Berlin - Nach der SPD werden auch die Grünen bei ihrer Delegiertenkonferenz Ende November in Nürnberg grundlegende Veränderungen der Agenda 2010 fordern. „Wir wollen keine Hartz-Revision“, so Grünen-Chef Reinhard Bütikofer. Mit den Reformen sei aber die versprochene Balance von Fordern und Fördern nicht erreicht, die „extrem schikanöse Praxis“ mache entschiedene Korrekturen nötig.

Das System sei „auf Kontrolle statt auf Ermutigung und Motivation zur Eigenverantwortung ausgerichtet“, heißt es in einem Antrag des Bundesvorstands zur „Zukunft der Sozialen Sicherung“. Als „sozialpolitisch fatal“ hätten sich etwa die schärferen Zumutbarkeitsbedingungen, der geringe Schutz privater Altersvorsorge, die niedrigen Zuverdienstgrenzen und die vollständige Anrechnung von Partnereinkommen erwiesen. „Besonders viel falsch gelaufen“ sei in der Frage der Würde von Langzeitarbeitslosen, sagte Bütikofer.

Konkret fordert der Bundesvorstand die Erhöhung des Regelsatzes auf 420 Euro, einen nicht anrechenbaren Freibetrag zur Alterssicherung von 3000 Euro pro Lebensjahr sowie die Erhöhung der Regelsätze für Kinder auf 300 bis 350 Euro. Der SPD-Vorschlag hingegen, das Arbeitslosengeld für Ältere zu verlängern, sei „in der Sache verfehlt“. Positiv sei aber, dass die SPD beginne, ihren „Agenda-Dogmatismus“ zu überwinden.

Heftig debattieren werden die Delegierten die Forderung mehrerer Landesverbände nach bedingungslosem Grundeinkommen. Man wolle nicht, dass der Staat sich per „Stillegungsprämie“ aus seiner Verantwortung für die Teilhabe aller zurückziehe, so der Bundesvorstand. Weiteres Thema ist die Idee eines „Öko-Bonus“: Privater CO2-Verbrauch soll versteuert werden, das Geld dann aber gleichmäßig an alle zurückfließen. So könne man das Öko-Anliegen mit dem eines sozialen Ausgleichs „verkoppeln“, sagte Bütikofer. Es profitiere, wer wenig Energie verbrauche, und das seien in der Regel Einkommensschwache. Rainer Woratschka