Streit um TV-Runden mit der AfD: Auch NRW-Ministerpräsidentin Kraft will keine TV-Debatten mit der AfD

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will gemeinsame Fernsehauftritte mit Vertretern der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) verweigern. "Ich habe für mich auch entschieden: Ich gehe nicht in Fernsehsendungen mit Vertretern der AfD", sagte Kraft am Sonntag dem "Deutschlandfunk". "Das muss aber jeder für sich selbst entscheiden in seiner Situation."

Nicht kommentieren wollte Kraft, dass ihre Parteifreundin, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, ebenfalls nicht an TV-Runden mit der AfD teilnehmen will. "Das ist ihre persönliche Entscheidung", sagte Kraft. Dreyers Drohung, einer TV-Runde mit der AfD vor der Landtagswahl am 13. März fernzubleiben, hatte eine heftige Diskussion ausgelöst. Anders als Dreyer hat Kraft in diesem Jahr keine Landtagswahl vor sich.

Der Südwestfunk (SWR) wollte die Runde auf die im Landtag vertretenen Parteien beschränken, was wiederum der CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner missfiel. Sie sagte ihre Teilnahme ab.

SWR-Chefredakteur Fritz Frey warf den Regierungsparteien in Rheinland-Pfalz, SPD und Grünen, vor, "Schönwetterdemokraten" zu sein. Noch ist offen, ob es eine SWR-Talkrunde der Parteien vor der Wahl gibt. Auch der MDR will die AfD von TV-Debatten zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ebenfalls am 13. März ausschließen.

Letztlich ist es schwach, der Diskussion ausweichen zu wollen und vor allem bestätigt es diejenigen, die meinen es gäbe einen Maulkorb für flüchtlingskritische Positionen.

schreibt NutzerIn broeckelhaus

Die Debatte betrifft auch die Landtagswahlen in Baden-Württemberg (13. März) sowie am 4. September in Mecklenburg-Vorpommern und am 18. September in Berlin.

AfD legt in Umfrage weiter zu

Laut dem "Sonntagstrend", den Emnid wöchentlich für die "Bild am Sonntag erhebt, hält es eine Mehrheit der Deutschen für falsch, die AfD von TV-Duellen vor den Wahlen auszuschließen. 53 Prozent wollen demnach, dass die AfD bei den TV-Duellen dabei ist, 34 Prozent der Befragten lehnen das ab.

In der Wählergunst legt die AfD weiter zu. Im „Sonntagstrend“ kommt die Partei nun erstmals auf zehn Prozent (plus 1 Prozentpunkt) und wird damit zur drittstärksten Kraft. CDU/CSU verlieren 2 Prozentpunkte und erzielen nur noch 36 Prozent. Die Grünen kommen auf 9 Prozent (minus 1), die SPD auf 25 Prozent (plus 1). Die Linke liegt unverändert bei 9 Prozent, die FDP bei 5 Prozent. Trotz der guten Umfragewerte glauben 68 Prozent der Befragten, dass die AfD nur eine vorübergehende Erscheinung ist.

Experten führen den großen Zuspruch zur AfD aktuell vor allem auf die Flüchtlingskrise zurück. Die Partei hatte bereits im jüngsten ZDF-„Politbarometer“ mit 11 Prozent die Grünen überholt. Im „Deutschlandtrend“ der ARD von Mitte Januar hatte die AfD um einen Prozentpunkt auf 10 Prozent zugelegt - und lag damit gleichauf mit den Grünen. Zuspruch findet di AfD laut Emnid fast ausschließlich bei Männern. Während nur 2 Prozent der wahlberechtigten Frauen derzeit AfD wählen würden, seien es bei den männlichen Bundesbürgern 17 Prozent, berichtet die „Bild am Sonntag“.

Für den Sonntagstrend hatte Emnid zwischen dem 14. und 20. Januar 1875 Bürger befragt, für die TV-Duell-Umfrage am 21. Januar 501 Personen. (TSP, dpa)