Auch Zustimmung im Senat: US-Kongress quält sich zum Schuldengesetz

In praktisch letzter Minute haben die USA nach wochenlangem Gezerre um das US-Schuldenlimit die Staatspleite verhindert. Nach dem Abgeordnetenhaus billigte am Dienstag auch der Senat den in zähen Verhandlungen errungenen Schuldenkompromiss - von Mitternacht an wäre die weltgrößte Volkswirtschaft sonst in die Zahlungsunfähigkeit gestürzt, mit unabsehbaren Folgen.

Präsident Barack Obama meinte, durch die Entscheidung sei eine Katastrophe abgewendet worden. Aber es handele sich lediglich um einen „ersten Schritt“. Um die US-Schulden langfristig zu reduzieren mahnte Obama erneut Steuerererhöhungen für die Reichen an. „Jeder wird seinen Beitrag leisten müssen“, sagte Obama. „Das ist nur fair.“ Als letzter formeller Akt stand noch Obamas Unterschrift unter das Gesetz an, durch das die Schuldenobergrenze angehoben werden - und die größte Volkswirtschaft der Erde weiter ihre Rechnungen bezahlen kann.

Der Senat als zweite Kammer des Kongresses nahm die Vorlage mit 74 gegen 26 Stimmen an. 60 waren nötig. Am Montag hatte das Abgeordnetenhaus den Entwurf mit 269 gegen 161 Stimmen gebilligt. Allerdings hatte es Widerstand sowohl im rechten Flügel der Republikaner als auch bei linken Demokraten gegeben. Der Kompromiss sieht vor, dass die Erhöhung des Schuldenlimits von derzeit 14,3 Billionen Dollar (rund 10 Billionen Euro) mit historischen Sparmaßnahmen in Höhe von rund 2,5 Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) einhergeht.

Spitzenpolitiker beider Parteien im Abgeordnetenhaus warben bis kurz vor der Abstimmung für den Kompromiss. „Bitte denkt daran, was passiert, wenn wir zahlungsunfähig werden“, mahnte die Fraktionschefin der Demokraten, Nancy Pelosi. „Beide Parteien sind für den Schlamassel verantwortlich, beide müssen zusammenarbeiten, um uns aus dem Schlamassel wieder herauszuholen“, sagte der republikanische Finanzpolitiker Paul Ryan. Am Ende votierten für die Einigung ihn 174 Republikaner und lediglich 95 Demokraten.

„Das ist eine Kapitulation vor dem radikalen Rand der Republikaner, der nicht nachgeben wird, bis er die Wirtschaft kaputtgemacht hat und seinen Willen bekommt“, schimpfte der demokratische Senator Robert Menendez. Auch viele Konservative zeigten sich unzufrieden. „Ich würde gerne sagen, dass das Gesetz unsere Probleme löst. Das macht es nicht, es ist ein solider erster Schritt“, sagte der republikanische Abgeordnete Jeb Hensarling.

Zu einem emotionalen Moment während der Abstimmung im Abgeordnetenhaus kam es, als die im Januar bei einem Attentat schwer verletzte demokratische Abgeordnete Gabrielle Giffords am Montag im Plenum eintraf, um ihre Stimme abzugeben. Bei ihrer Ankunft brandete lauter Beifall auf. Giffords war durch einen Schuss am Kopf getroffen worden, hatte sich aber erstaunlich schnell erholt. Die Fortsetzung ihrer politischen Karriere ist wegen der Verletzungsfolgen allerdings ungewiss.

Die Einigung erlaube es, „die Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden und die Krise zu beenden, die Washington dem Rest der Amerikaner aufgedrückt hat“, sagte Präsident Obama. Er nannte den Schuldenstreit einen Schlamassel. Sprecher Jay Carney gestand später einen „zeitweisen Zirkus“ bei dem Gerangel ein. Der vereinbarte Kompromiss sieht vor, dass das Schuldenlimit in zwei Etappen um insgesamt bis zu 2,4 Billionen Dollar erhöht wird. Der Kongress soll zwar die Möglichkeit einer Ablehnung erhalten, aber Obama könnte dann sein Veto einlegen. Damit würden - entsprechend der Forderung des Präsidenten - vor 2013 allerdings keine weiteren Verhandlungen über den Kreditrahmen mehr nötig.

Im Gegenzug zur Erhöhung des Schuldenlimits soll es längerfristige Einsparungen in einer Gesamthöhe von rund 2,5 Billionen Dollar geben. Neben der sofortigen Festlegung auf Kürzungen von einer Billion Dollar binnen zehn Jahren soll ein Kongressausschuss bis Ende Herbst einen weiteren Sparplan im Umfang von 1,5 Billionen Dollar ausarbeiten. Dabei wird es dann auch um Einschnitte im sozialen Netz und um eine Steuerreform gehen. (dpa)