Politik: Auf dem Weg zum Gipfel

Potsdam - Angesichts der Blockade aus den USA beim Klimaschutz hat sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zurückhaltend zu den Möglichkeiten einer Annäherung geäußert. Er hoffe, dass der beim EU-Asien-Außenministertreffen in Hamburg begonnene Prozess fortgesetzt werden könne, sagte Steinmeier am Mittwoch vor dem G-8-Außenministertreffen in Potsdam. Ob es jedoch zu einer Annäherung komme und ob dies „schon in Heiligendamm sein wird, werden die nächsten Tage zeigen“. Beim Asem-Treffen in Hamburg sei deutlich geworden, dass „verbindliche Ziele notwendig sind“. Die G-8-Außenminister wollten am Mittwoch den Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Ostseebad Heiligendamm in der kommenden Woche vorbereiten.

Zum Streit über die Unabhängigkeit des Kosovo sagte Steinmeier, dieser könne nur im Sicherheitsrat beigelegt werden. „Ohne eine Sicherheitsrats-Entscheidung werden wir im westlichen Balkan und im Kosovo nicht weiterkommen.“ Das müsse auch Russland deutlich gemacht werden. Zuvor hatte Steinmeiers russischer Kollege Sergej Lawrow direkte Gespräche zwischen Serben und Albanern über die Zukunft der südserbischen Provinz gefordert. Ein Plan der Vereinten Nationen (UN) sieht eine weitgehende Unabhängigkeit des Kosovo vor. Serbien lehnt dies ab und wird darin von Russland unterstützt, das im Sicherheitsrat ein Vetorecht hat. Deutschland werde bei dem Außenministertreffen in Potsdam wie auch beim G-8-Gipfel selbst Anfang Juni in Heiligendamm für Gespräche im Sicherheitsrat werben, sagte Steinmeier. Diese sei auch die Bedingung dafür, dass die Europäische Union (EU) im Kosovo Verantwortung übernehme. Die Positionen innerhalb der wichtigsten acht Industriestaaten (G 8) seien jedoch noch zu verschieden, um abschätzen zu können, wie die Diskussion im Rat verlaufen werde.

Unterdessen bat der afghanische Außenminister Rangin Dadfar Spanta bei dem Außenministertreffen Deutschland eindringlich um eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes zur Stabilisierung seines Landes. „Dies ist ein Einsatz ist für Frieden, Demokratie und Menschenrechte“, sagte er. „Seine Verlängerung ist für den Weltfrieden und den Frieden in Afghanistan von besonderer Bedeutung.“ Die Bundeswehr ist an der Nato-Truppe Isaf beteiligt und kann die Eliteeinheit KSK im US-geführten Anti-Terror-Kampf „Operation Enduring Freedom“ (OEF) einsetzen. Spanta sagte, bei einem Rückzug der internationalen Truppen könne von Afghanistan wieder eine terroristische Gefahr ausgehen. „Wenn Afghanistan noch einmal Zentrum des internationalen Terrorismus wird, wäre es eine ernste Gefahr für Europa und Deutschland.“ Die internationale Präsenz soll die Rückkehr der radikalislamischen Taliban verhindern. rtr